Anrufsammeltaxi (AST) - Änderung der Aufgabenträgerschaft
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 19.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Der Marktgemeinderat hat in öffentlicher Sitzung vom 13.11.2013 beschlossen, mit Wirkung vom 15.04.2013 ein Anrufsammeltaxi (AST) einzurichten. Durch Erweiterung des Anrufsammeltaxis auf weitere Gemeinden des Landkreises Landsberg (Igling, Hurlach, Weil, später noch Obermeitingen, Scheuring, Prittriching, Egling und Geltendorf) wurden die Fahrpreise ab 01.01.2016 angepasst und diesen mit Beschluss des Marktes Kaufering vom 11.11.2015 zugestimmt.
Vor einem Jahr wurde seitens der Regierung von Oberbayern mitgeteilt, dass die bisherige Verfahrenspraxis aufgrund der rechtlichen Unzulässigkeit nicht mehr beibehalten werden kann und deshalb nach Ablauf des bestehenden Vertrages eine Neuregulierung ab dem 01.04.2023 zu erfolgen hat. Aufgabenträger ist der Landkreis Landsberg am Lech, womit dieser einerseits die Ausschreibung der Leistungen vorzunehmen hat und auch zukünftig die entsprechenden Zahlungen vornimmt. Der Markt Kaufering hat vom Kostendefizit 50 % zu tragen und dem Landkreis zu erstatten.
Bisher wird die Abrechnung mit den angeschlossenen Gemeinden über die Finanzverwaltung vorgenommen, womit der nicht unerhebliche Verwaltungsaufwand für Ausschreibung und Abrechnung zukünftig entfällt.
Beschluss Bürger
Der Marktgemeinderat stimmt zu, dass ab 01.04.2023 der Markt Kaufering 50 % des Defizits der Kosten für das AST zu tragen hat. Die Abrechnung erfolgt über den Landkreis Landsberg am Lech.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.07.2023 08:59 Uhr
