Änderung der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat - Beschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 11.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat des Marktes Kaufering soll in einem Punkt nach der Klausur des Marktgemeinderates geändert werden.
Für das Bauvorhaben „Lechfeldwiesen V“ soll ein beschließender Ausschuss eingerichtet werden, der sämtliche Beschlüsse (außer Grundsatzbeschlüsse über das Projekt an sich) fassen kann und somit zu einer Beschleunigung und Vereinfachung führen soll.
Formulierung:
4. Ausschuss „Lechfeldwiesen V“
1Der Ausschuss „Lechfeldwiesen V“ wird für die Dauer des gleichnamigen Bauprojektes eingerichtet, längstens bis zur Schlussrechnung. ²Er ist für alle Angelegenheiten betreffend das eigene Bauvorhaben „Lechfeldwiesen V“ zuständig, außer es handelt sich um grundsätzliche Beschlüsse zu dem Bauprojekt. 3In die Zuständigkeit fallen Vergaben, Ausstattung, Abwicklung, Ausschreibung der Hausverwaltung und Andere. 4Der Ausschuss kann jedoch keine Aufgaben erledigen, die dem Bauausschuss obliegen, kraft Gesetzes von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden müssen, die die Zuständigkeit nach § 2 Nr. 8 betreffen oder nach der Geschäftsordnung nicht von einem Ausschuss wahrgenommen werden dürfen.
Die Besetzung des Ausschusses wird nach Vorgaben der Fraktionen vorgenommen:
Ausschuss „Lechfeldwiesen V“
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Mitglieder
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Vertreter
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Fraktion
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1 Gabriele Hunger
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Rosina Heinle, Stephan Rietig, Meinrad Mayrock, Johann Drexl, Dr. Thomas Harbich, Anton Widmann
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CSU
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2 Stephan Nitsche
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s.o.
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CSU
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3 Jürgen Strickstrock
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Cäcilie Nebel, Elisabeth Glaser, Tobias Kirchberger, Stephanie Rauch, Gabriele Triebel
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GRÜNE
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4 Andreas Keller
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s.o.
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GRÜNE
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5
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Claudia Dahme, Bernhard Mödl, Sascha Kenzler, Markus Rietig
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UBV
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6
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Elke, Koch, Markus Wasserle, Thomas Wiesmann
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SPD
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7
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Peter Mailänder, Wolfgang Gottschalch
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KM
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Beschluss Bürger
1) Der Marktgemeinderat stimmt der vorgestellten Änderung der Geschäftsordnung „Ergänzung eines beschließenden Ausschusses „Lechfeldwiesen V“ unter § 8 Abs. 3 Nr. 4 zu sowie in der Besetzung dieses Ausschusses und beschließt die Geschäftsordnung in der Fassung Version 1.6 vom 11.10.2023.
2) Die Baukommission zu Lechfeldwiesen V wird in diesem Zuge aufgelöst und durch den beschließenden Ausschuss ersetzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.11.2023 10:47 Uhr
