Erlass der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 28.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Die vorliegenden Entwürfe des Haushaltsplans 2024 und des Wirtschaftsplans 2024 wurden in den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Haushalt sowie des Werkausschusses „Kommunalwerke Kaufering“ vorberaten. Entsprechende Änderungen und Ergänzungen wurden anschließend in den Haushalts- und Wirtschaftsplan eingearbeitet.
Die Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan weist folgende Summen auf:
Verwaltungshaushalt 29.120.800 €
Vermögenshaushalt 31.384.400 €
Gesamt: 60.505.200 €
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kommunalwerke Kaufering“ schließt im
Erfolgsplan in den Erträgen mit 11.200.700 €, in den Aufwendungen mit
9.482.900 € und folglich mit einem Jahresgewinn von 1.727.900 € ab. Der Vermögensplan schließt mit einer Summe von 4.756.900 € ab.
Im Kernhaushalt des Marktes Kaufering ist keine Darlehensaufnahme, im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs eine Darlehensaufnahme von 2.592.200 € vorgesehen.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 30.007.300 € festgesetzt.
Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B betragen unverändert 320 v.H., für die Gewerbesteuer 380 v.H.
Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird beim Markt auf 4.800.000 €, bei den Kommunalwerken auf 300.000 € festgesetzt.
Die Budgetpläne (Anlage 12 sind zwischenzeitlich im Ratsinformationssystem eingestellt.
Beschluss Bürger 1
Aufgrund Art. 63 ff der Gemeindeordnung beschließt der Marktgemeinderat vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde die Haushaltssatzung 2023. Der vorgelegte Haushaltsplan 2024 mit Anlagen (einschließlich Stellenplan) ist Bestandteil der Haushaltssatzung und gilt ebenso als genehmigt.
Ebenso wird der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Kommunalwerke Kaufering“ 2024 genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6
Beschluss Bürger 2
Der Gemeinderat hat vom Finanzplan für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 sowie vom Investitionsprogramm Kenntnis genommen und stimmt diesem in allen Teilen zu. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm werden zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5
Datenstand vom 15.04.2024 09:16 Uhr
