Beschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr Kaufering


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 25.09.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 25.09.2024 ö 6

Sachverhalt Bürger

Bereits im Jahr 2023 war die Beschaffung der Endgeräte für die digitale Alarmierung der freiwilligen Feuerwehren vorgesehen. Zunächst war die zentrale Beschaffung über das Landratsamt Landsberg am Lech vorgesehen. Inzwischen wurde eine Sammelausschreibung durch das Innenministerium durchgeführt, womit für die Beschaffung keine Ausschreibung mehr notwendig ist. 
Der Bedarf richtet sich nach der Anzahl für den Ersatz der analogen Meldeempfänger mit 65 Geräten, wovon schon 5 Geräte für die Zugführer in diesem Jahr beschafft worden sind. Die restlichen 60 Geräte werden über das zentrale Beschaffungsportal des Herstellers abgerufen.
Der Anschaffungspreis beträgt insgesamt für die 65 Geräte 54.934,10 € (pro Gerät 
845,14 €). Die Förderung im Zuschussprogramm für die digitalen Funkmeldeempfänger (Pager) beträgt 80 % und insgesamt 43.947,28 €. Die Fördermaßnahme ist im Jahr 2024 durchzuführen.
Für das Jahr 2024 wurden für die Beschaffung von 6 Funkgeräten im Haushaltsplan 
15.000 € eingestellt, so dass die bestehende Differenz in Höhe von 10.986.82 € abgedeckt ist. 
Der Zuschussantrag ist bei der Regierung von Oberbayern mit Schreiben vom 12.09.2024 gestellt worden. 

Für das Jahr 2025 besteht aufgrund der Meldung von 75 digitalen Pagern noch ein Bedarf von 10 Geräten, für die allerdings keine Zuwendungen mehr möglich sind. Diese Geräte sind in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen.

Beschluss Bürger

Der Marktgemeinderat stimmt der Beschaffung von insgesamt 65 digitalen Funkmeldeempfängern für das Jahr 2024 mit einem Gesamtpreis von 54.934,10 € im Rahmen der separaten Richtlinie „Sonderförderprogramm Digitalfunk“ zu. Ein entsprechender Förderantrag ist einzureichen, wofür ein Zuschuss mit 43.947,28 € gewährt wird. 

Daneben wird der Beschaffung von weiteren 10 digitalen Funkmeldeempfängern im Haushaltsjahr 2025 mit einem Haushaltsansatz von 8.451,40 € zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.10.2024 11:35 Uhr