Sanierungsmaßnahmen am bestehenden Feuerwehrhaus; Beschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 09.04.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Am 15.05.2024 wurde auf Antrag der UBV folgender Beschluss gefasst:
„Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Gesamtmaßnahmenkataloges inkl. der Kosten für die Maßnahmen zur Reparatur- und Instandhaltung des Feuerwehrhauses. Einzelmaßnahmen sind solange zurückzustellen, soweit sie nicht der unmittelbaren und dringenden Gefährdungsbeseitigung unterliegen und den Verfügungsrahmen des 1. Bürgermeisters nicht überschreiten.“
Zuletzt am 20.01.2025 fand ein Treffen mit Vertretern der Feuerwehr zur weiteren Abstimmung und Priorisierung von Maßnahmen im Rathaus statt.
Die Ergebnisse der machbaren baulichen Maßnahmen wurden zwischenzeitlich wie gewünscht vom technischen Bauamt in einer Liste mit entsprechenden Preisangaben zusammengefasst (s. Anlage).
Einige der dargestellten Maßnahmen konnten noch nicht abschließend bearbeitet werden, sodass diese Liste immer als laufender Prozess zu sehen ist, der bis zu einem Neubau des Feuerwehrgerätehauses andauern wird.
Ziel ist es, das Gebäude durch sinnvolle bauliche Maßnahmen in einem ordentlichen und betriebsfähigen Zustand zu erhalten und die Arbeitssicherheit bestmöglich zu gewährleisten.
Als Anlage sind DGUV-Checklisten vom 20.02.2024 und die durchgeführte Gefährdungsbeurteilung der Fa. [Name] vom 23.10.2024 beigefügt. Die darin enthaltenen baulich bedingten Beanstandungen sind in die Maßnahmenliste eingeflossen.
Beschluss Bürger 1
Der Markt Kaufering wird insbesondere zur Erhöhung der Arbeitssicherheit sinnvolle bauliche Maßnahmen am bestehenden Feuerwehrgerätehaus durchführen und das Gebäude in einem ordentlichen und betriebsfähigen Zustand erhalten, bis der Neubau des Feuerwehrhauses erfolgt ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4
Beschluss Bürger 2
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (250.000 € im Jahr 2025) die sinnvoll realisierbaren Maßnahmen am bestehenden Feuerwehrhaus in enger Abstimmung mit den führenden Vertretern der Feuerwehr entsprechend der Maßnahmenliste durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4
Beschluss Bürger 3
Der Marktgemeinderat erhält spätestens nach 6 Monaten einen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen und die ggf. im Jahr 2026 einzuplanenden weiteren Haushaltsmittel.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.05.2025 16:37 Uhr
