Antrag GAL; Informationsfreiheitssatzung; Beschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 20.01.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 20.01.2016 ö beschliessend 4

Sachverhalt Bürger

Die Fraktion der GAL legt einen Antrag vor, eine „Informationsfreiheitssatzung“ zu erlassen. Der Antrag ist in der Anlage beigefügt, ebenfalls ein Muster aus der Stadt Starnberg.

Die Vertreter der GAL erläutern diesen Antrag.

Beschluss Bürger

Die GAL-Fraktion beantragt deshalb:

1.        Der Marktgemeinderat spricht sich grundsätzlich dafür aus, für den Markt Kaufering eine Informationsfreiheitssatzung zu erstellen.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, dem Marktgemeinderat den Entwurf einer entsprechenden Satzung vorzulegen. Dabei sollte in dem Entwurf insbesondere dargelegt werden, inwieweit in ihm vom wesentlichen Inhalt der in anderen Gemeinden vorhandenen Satzungen abgewichen wird.

3.        Nach dem Vorliegen des Entwurfs wird der Marktgemeinderat über den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung abschließend befinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 13

Datenstand vom 28.10.2016 11:40 Uhr
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