Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 10.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Der Marktgemeinderat Kaufering hat am 12.06.2013 die Aufstellung des Bebauungsplans „Oberer Brückenring“ beschlossen. Planungsziele sind eine maßvolle Nachverdichtung unter Berücksichtigung der vorhandenen Straßenquerschnitte und Erhalt des dörflichen Charakters sowie Schutz der noch aktiven Landwirte. Daher wurden Festsetzungen zur Nachnutzung von landwirtschaftlichen Strukturen, der baulichen Gestaltung und der Grünordnung getroffen.
Der Vorentwurf wurde in der Sitzung am 18.09.2019 gebilligt und das Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingeleitet. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 07.10.2019 bis einschließlich 12.11.2019.
Der Entwurf wurde in der Sitzung am 01.07.2020 gebilligt und das Verfahren nach § 3 Abs 2 und § 4 Abs.2 BauGB eingeleitet. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 03.08.2020 bis einschließlich 10.09.2020.
Der ergänzte Entwurf wurde in der Sitzung am 14.10.2020 gebilligt. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB wurde die erneute öffentliche Auslegung beschlossen und die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB eingeleitet. Die Dauer der erneuten Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wurden auf der Grundlage des § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf die Dauer von 20 Tagen verkürzt. Es wurde bestimmt, dass gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB die Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden dürfen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit 30.11.2020 bis einschließlich 22.12.2020.
Beschluss Bürger 1
Abschließender Beschluss:
- Der Marktgemeinderat nimmt vom Verfahren nach § 3 Abs.2 und § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB, erneute, öffentliche Auslegung und erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, zum Entwurf des Bebauungsplans „Oberer Brückenring“ in der Fassung vom 14.10.2020 Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Beschluss Bürger 2
Abschließender Beschluss:
2. Es sind keine zu berücksichtigenden Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen eingegangen, der Marktgemeinderat stellt fest, dass es somit zu keinen Änderungen des Bebauungsplanes kommt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Beschluss Bürger 3
Abschließender Beschluss:
3. Der Marktgemeinderat stellt fest, dass es aufgrund des ergänzenden Vorschlages der Verwaltung gegenüber der Fassung vom 14.10.2020 lediglich zu redaktionellen Änderungen und Klarstellungen kommt. Die Änderungen wurden in die vorliegende Fassung des Bebauungsplanes mit Begründung und Umweltbericht vom 10.03.2021 eingearbeitet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Beschluss Bürger 4
Abschließender Beschluss:
4. Der Marktgemeinderat des Marktes Kaufering beschließt den Entwurf des Bebauungsplans „Oberer Brückenring“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 10.03.2021 als Satzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.05.2021 09:33 Uhr
