Erlass der Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 01.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Bürger
Die vorliegenden Entwürfe des Haushaltsplans 2023 und des Wirtschaftsplans 2023 wurden in den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Haushalt sowie des Werkausschusses „Kommunalwerke Kaufering“ vorberaten. Entsprechende Änderungen und Ergänzungen wurden anschließend in den Haushalts- und Wirtschaftsplan eingearbeitet.
Die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan weist folgende Summen auf:
Verwaltungshaushalt 25.429.400 €
Vermögenshaushalt 21.839.000 €
Gesamt: 47.268.400 €
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kommunalwerke Kaufering“ schließt im
Erfolgsplan in den Erträgen mit 10.947.200 €, in den Aufwendungen mit
10.268.400 € und folglich mit einem Jahresgewinn von 660.800 € ab. Der Vermögensplan schließt mit einer Summe von 4.629.600 € ab.
Im Kernhaushalt des Marktes Kaufering ist eine Darlehensaufnahme von
3.000.000 €, im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs eine Darlehensaufnahme von 2.243.900 € vorgesehen.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 12.975.000 € festgesetzt.
Die Hebesätze für die Grundstern A und B betragen unverändert 320 v.H., für die Gewerbesteuer 380 v.H.
Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird beim Markt auf 4.200.000 €, bei den Kommunalwerken auf 500.000 € festgesetzt.
Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2023, das Investitionsprogramm sowie die
restlichen weiteren Unterlagen werden bis zur Sitzung nachgereicht.
Beschluss Bürger 1
Aufgrund Art. 63 ff der Gemeindeordnung beschließt der Marktgemeinderat vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde die Haushaltssatzung 2023. Der vorgelegte Haushaltsplan 2023 mit Anlagen (einschließlich Stellenplan) ist Bestandteil der Haushaltssatzung und gilt ebenso als genehmigt.
Ebenso wird der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Kommunalwerke Kaufering“ 2023 genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
Beschluss Bürger 2
Der Gemeinderat hat vom Finanzplan für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 sowie vom Investitionsprogramm Kenntnis genommen und stimmt diesem in allen Teilen zu. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm werden zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
Datenstand vom 04.05.2023 11:57 Uhr
