Neubau des Feuerwehgerätehauses; vorbereitende Erdarbeiten und Straßenumbau; Antrag Die Grünen vom 06.05.2024; Beschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 15.05.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 15.05.2024 ö 13

Sachverhalt Bürger

Am 06.05.2024 wurde von der Fraktion der Grünen ein Antrag eingereicht, das für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses vorgesehene Gelände erst vorzubereiten, wenn der endgültige Baubeginn für den Hochbau feststeht.

- Vorstellung des Antrags durch Herrn Strickstrock –

Die Meinung der Verwaltung ist in diesem Punkt aber klar für den Abtrag und die Einebnung des Geländes aus im Wesentlichen folgenden Gründen:

  • Bereits für den Straßenumbau ist der Abtrag des Lärmschutzwalles entlang der Augsburger Straße erforderlich (s. Planbeilagen)
  • Die Kiesfläche wird ordentlich und ansehnlich als Planum erstellt und die Anschlussbereiche angeglichen
  • Die Lärmschutzwälle wurden „freiwillig“ ohne rechtliche Verpflichtung errichtet (Bestätigung des Landratsamtes über die Unterschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 liegt vor)
  • Bis Ende Juni 2024 haben wir bereits die Genehmigung, dass wir nochmal die Ameisen umsiedeln dürfen und anschließend mit den Erdarbeiten beginnen können
  • Für den Eingriff ist ein Ausgleich in Form einer neu zu pflanzenden Hecke zu schaffen. Das geschieht in Abstimmung mit der UNB im letzten Quartal des Jahres. Weiterer Ausgleich ist auch später nicht mehr zu schaffen.
  • Die Neuanlage von dezentralen Containern für Glas hat bereits begonnen (Hessenstraße, Sportzentrum). Weitere Standorte im Bereich Bahnhofstraße, Schmalholzstraße sind in Vorbereitung. Papiercontainer sollen zukünftig entfallen, übergangsweise wird es am Schwimmbad noch Papiercontainer geben. Später gibt es dann für Papier nur noch die Blaue Tonne und die Sammlung der Vereine.
  • Der Entfall des Schlittenhügels kann gut verkraftet werden, es gibt dazu geeignete Alternativen.
  • da auch für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses derzeit ein alternatives Finanzierungsmodell im Mietkauf überlegt wird, muss das Baugrundrisiko vor Baubeginn unbedingt ausgeschalten werden. Aufgrund der stark steigenden Entsorgungskosten des Erdmaterials der letzten Jahre sollte nicht abgewartet werden. In den letzten 5 Jahren stiegen die Kosten kontinuierlich von Jahr zu Jahr an, sodass hier ca. 20 % an Mehrkosten eingepreist werden müssten.
  • Der vorbereitende Umbau der Augsburger Straße bringt eine neue sinnvolle Fahrbeziehung für alle Kauferinger und führt zu einer deutlich besseren Vernetzung und Anbindung an die Augsburger Straße. Auch hier kann eine Verschiebung zu Verteuerungen führen.

Beschluss Bürger 1

Die Abtragung des Lärmschutzwalles und die Planie des Geländes am zukünftig geplanten Feuerwehrhaus wird nicht durchgeführt, bis der endgültige Baubeginn feststeht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 13

Beschluss Bürger 2

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen des Erdbaus und des Straßenumbaus zeitnah auszuschreiben, damit die Arbeiten nach Umsiedelung der Ameisen zügig beginnen können. Die jeweilige Auftragsvergabe erfolgt gesondert im Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

Datenstand vom 15.07.2024 16:40 Uhr