Bayerisches Mobilfunkförderprogramm - Markterkundungsverfahren; Entscheidung über weitere Vorgehensweise
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.10.2019
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat darüber, dass nach erneuter Rücksprache mit der Förderbehörde eine Überprüfung der Mobilfunkabdeckung unter Einbeziehung der österreichischen Mobilfunknetze nicht möglich ist bzw. wenn gewünscht von der Gemeinde selbstständig durchgeführt werden müsste. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit der Förderbehörde Bereiche zu benennen, für die ein Ausbau gewünscht wird.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat
- Die Gemeinde Kiefersfelden nimmt weiterhin am Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramm zum Ausbau der Mobilfunkversorgung teil. Als nächster Schritt werden von der Förderbehörde in Abstimmung mit den Mobilfunkanbietern Suchkreise abgestimmt, die später als geeignete Sendestandorte zu Lückenschließung dienen. Im Anschluss daran kann die Gemeinde dann, wenn die Mobilfunkanbieter diese Suchkreise mitgeteilt haben, einen konkreten Förderantrag stellen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote zur Ermittlung der Mobilfunkversorgung im Gemeindegebiet durch österreichische Mobilfunkanbieter einzuholen. Darüber soll in einer der nächsten Sitzungen des technischen Ausschusses entschieden werden. Diese Erkenntnisse sollen dann in die Entscheidung über den weiteren geförderten Ausbau der Mobilfunkversorgung und der Priorisierung der Ausbaugebiete im Gemeindegebiet einfließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.06.2023 10:23 Uhr
