Beschlussfassung über eine Vereinbarung zur Sammelbeschaffung von zwei baugleichen Drehleitern mit der Gemeinde Ainring

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf einer Vereinbarung zur Sammelbestellung von zwei baugleichen Drehleitern DLAK 23-12 für die Feuerwehren Ainring und Kiefersfelden Kenntnis. Durch diese Vereinbarung kann die Zuwendung des Freistaates Bayern zum Erwerb der Drehleiter gemäß FWZR um 10 % erhöht werden. Weiter nimmt er davon Kenntnis, dass zur rechtssicheren Vergabe des Auftrages ein externer Dienstleister beauftragt werden soll. Dafür ist die Mayburg Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus München vorgesehen. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten sind von beiden Gemeinden zu gleichen Teilen zu tragen.  Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der Vereinbarung, wie Sie als Anlage Nr. 3 dieser Niederschrift beiliegt, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.08.2022 09:41 Uhr
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