Antrag von GR Haidacher auf Nutzung des Kurparks Kiefersfelden für Wahlkampfveranstaltungen verschiedener Parteien im Rahmen der Bundestagswahl 2021

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 21.07.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2021 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt über folgenden Antrag vom 14.07.2021 von GR Haidacher ab:

Der Gemeinderat stimmt der Nutzung des Musikpavillons im Kurpark (und der vorgelagerten Fläche mit den Schirmen) für Wahlkampfveranstaltungen verschiedener Parteien zu. Die Zustimmung soll nur für die Bundestagswahl 2021aufgrund der Corona Pandemie gelten.

Begründung:
In Anbetracht der Bestimmungen der Pandemie-Politik sind Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen mit einer größeren Anzahl von Besuchern aus unterschiedlichen Haushalten birgt ein zu hohes Risiko.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 17

Datenstand vom 24.08.2022 09:52 Uhr
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