Beschlussfassung über die Teilnahme am Sonderprogramm zur Erarbeitung eines integralen Konzepts zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 30.09.2021
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme am Sonderprogramm nach Nr. 2.4 RZWas 2018 „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ sowie den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu diesen Förderprogramm. Die geschätzten Kosten für die Planungsleitungen samt Vermessungsarbeiten belaufen sich auf 100.000 € brutto. Der Zuschuss beträgt bis zu 75%.
Der Gemeinderat bestätigt, dass
- aufgrund der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden kann
- die Zustimmung keine Zusicherung im Sinne des Art.38 BayVwVfg auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt
- die Dringlichkeit des Vorhabens durch den vorgezogenen Maßnahmenbeginn nicht geändert wird
- der Antragsteller das Finanzierungrisiko für das Vorhaben selbst zu tragen hat und
- die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.08.2022 10:34 Uhr
