Beschlussfassung über im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.07.2023 ö 3.1

Beschluss

Gemeinde Kiefersfelden, Landkreis Rosenheim
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnbauprojekt am Pfarrer-Gierl-Weg“
Planstand – Vorentwurf (17.01.2023)

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 26.01.2023 bis 01.03.2023 (TöB-Beteiligung von 23.02.2023 bis 31.03.2023)

Behörden und Träger öffentlicher Belange

Zur Stellungnahme aufgeforderte Behörden und Träger öffentlicher Belange, 
Eingang und Art der Stellungnahme
Name
Datum
Stellungnahme
1
Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern

Keine Stellungnahme
2
Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt

Keine Stellungnahme
3
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3

Keine Stellungnahme
4
Deutsche Bahn AG DB Immobilien

Keine Stellungnahme
5
Deutsche Post AG

Keine Stellungnahme
6
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21
22.03.2023
Hinweise
7
Deutsche Transalpine Ölleitung

Keine Stellungnahme
8
Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Keine Stellungnahme
9
Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München

Keine Stellungnahme
10
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
21.03.2023
Hinweise
11
Bayerisches Landesamt für Umwelt

Keine Stellungnahme
12
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Keine Stellungnahme
13
Amt für ländliche Entwicklung

Keine Stellungnahme
14
Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim

Keine Stellungnahme
15
Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter

Keine Stellungnahme
16
Bayerischer Waldbesitzer Verband

Keine Stellungnahme
17
Landesbund Vogelschutz

Keine Stellungnahme
18
Landesfischereiverband Bayern e.V.

Keine Stellungnahme
19
Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern

Keine Stellungnahme
20
Handwerkskammer für Oberbayern

Keine Stellungnahme
21
LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger

Keine Stellungnahme
22
Kreisjugendring Rosenheim

Keine Stellungnahme
23
Staatliches Bauamt Rosenheim
31.03.2023
Hinweise
24
Wasserwirtschaftsamt Rosenheim
15.03.2023
Hinweise
25
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim

Keine Stellungnahme
26
Kreishandwerkerschaft Rosenheim

Keine Stellungnahme
27
Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim

Keine Stellungnahme
28
Polizeiinspektion Brannenburg

Keine Stellungnahme
29
Gemeindewerke Kiefersfelden

Keine Stellungnahme
30
Gemeindewerke Oberaudorf

Keine Stellungnahme
31
Bayernwerk Netz GmbH

Keine Stellungnahme
32
Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn

Keine Stellungnahme
33
Bayernets GmbH

Keine Stellungnahme
34
Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard

Keine Stellungnahme
35
ESB Energienetze Bayern GmbH & Co. KG

Keine Stellungnahme
36
Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse

Keine Stellungnahme
37
Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden

Keine Stellungnahme
38
Regierung von Oberbayern Raumordnung

Keine Stellungnahme
39
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Keine Stellungnahme
40
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben

Keine Stellungnahme
41
E.ON Energie Deutschland GmbH

Keine Stellungnahme
42
INNergie GmbH

Keine Stellungnahme
43
Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18

Keine Stellungnahme
44
LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde

Keine Stellungnahme
45
LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde
30.03.2022
Hinweise
46
LRA Rosenheim Gesundheitsamt

Keine Stellungnahme
47
LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde

Keine Stellungnahme
48
LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung

Keine Stellungnahme
49
LRA Rosenheim Brandschutzdienststelle

Keine Stellungnahme
50
LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz

Keine Stellungnahme
51
LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht

Keine Stellungnahme
52
LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde

Keine Stellungnahme
53
Bayerngas GmbH

Keine Stellungnahme
54
Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde

Keine Stellungnahme
55
Immobilien Freistaat Bayern

Keine Stellungnahme
56
Die Autobahn GmbH des Bundes

Keine Stellungnahme


Stellungnahmen ohne Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise
Name
Datum
Stellungnahme
1
Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern

Keine Stellungnahme
2
Regierung von Oberbayern Gewerbeaufsichtsamt

Keine Stellungnahme
3
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3

Keine Stellungnahme
4
Deutsche Bahn AG DB Immobilien

Keine Stellungnahme
5
Deutsche Post AG

Keine Stellungnahme
7
Deutsche Transalpine Ölleitung

Keine Stellungnahme
8
Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Keine Stellungnahme
9
Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München

Keine Stellungnahme
11
Bayerisches Landesamt für Umwelt

Keine Stellungnahme
12
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Keine Stellungnahme
13
Amt für ländliche Entwicklung

Keine Stellungnahme
14
Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim

Keine Stellungnahme
15
Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. Dr.-Ing. Arch. Vinzenz Dufter

Keine Stellungnahme
16
Bayerischer Waldbesitzer Verband

Keine Stellungnahme
17
Landesbund Vogelschutz

Keine Stellungnahme
18
Landesfischereiverband Bayern e.V.

Keine Stellungnahme
19
Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern

Keine Stellungnahme
20
Handwerkskammer für Oberbayern

Keine Stellungnahme
21
LRA Rosenheim Kreisheimatpfleger

Keine Stellungnahme
22
Kreisjugendring Rosenheim

Keine Stellungnahme
25
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim

Keine Stellungnahme
26
Kreishandwerkerschaft Rosenheim

Keine Stellungnahme
27
Bund Naturschutz Geschäftsstelle Rosenheim

Keine Stellungnahme
28
Polizeiinspektion Brannenburg

Keine Stellungnahme
29
Gemeindewerke Kiefersfelden

Keine Stellungnahme
30
Gemeindewerke Oberaudorf

Keine Stellungnahme
31
Bayernwerk Netz GmbH

Keine Stellungnahme
32
Grenzkraftwerke GmbH Simbach am Inn

Keine Stellungnahme
33
Bayernets GmbH

Keine Stellungnahme
34
Wasser- und Bodenverband Hödenau Herrn Rudolf Erhard

Keine Stellungnahme
35
ESB Energienetze Bayern GmbH & Co. KG

Keine Stellungnahme
36
Erzbischöfliches Ordinariat München Pastoralraumanalyse

Keine Stellungnahme
37
Evangelisches Pfarramt Kiefersfelden

Keine Stellungnahme
38
Regierung von Oberbayern Raumordnung

Keine Stellungnahme
39
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Keine Stellungnahme
40
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Verwaltungsaufgaben

Keine Stellungnahme
41
E.ON Energie Deutschland GmbH

Keine Stellungnahme
42
INNergie GmbH

Keine Stellungnahme
43
Regionaler Planungsverband Südostoberbayern Geschäftsstelle Region 18

Keine Stellungnahme
44
LRA Rosenheim Untere Bauaufsichtsbehörde

Keine Stellungnahme
46
LRA Rosenheim Gesundheitsamt

Keine Stellungnahme
47
LRA Rosenheim Untere Straßenverkehrsbehörde

Keine Stellungnahme
48
LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung

Keine Stellungnahme
49
LRA Rosenheim Brandschutzdienststelle

Keine Stellungnahme
50
LRA Rosenheim Wasser- und Bodenschutz

Keine Stellungnahme
51
LRA Rosenheim Immissionsschutzrecht

Keine Stellungnahme
52
LRA Rosenheim Untere Denkmalschutzbehörde

Keine Stellungnahme
53
Bayerngas GmbH

Keine Stellungnahme
54
Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde

Keine Stellungnahme
55
Immobilien Freistaat Bayern

Keine Stellungnahme
56
Die Autobahn GmbH des Bundes

Keine Stellungnahme


Beschluss
Der Gemeinderat Kiefersfelden nimmt zur Kenntnis, dass o.g. Träger öffentlicher Belange keine Einwände, Bedenken, Anregungen oder Hinweise zur gegenständlichen Planung vorzubringen haben bzw. deren Belange durch die gegenständliche Planung nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis: 17:0


Stellungnahmen mit Einwänden, Bedenken, Anregungen oder Hinweisen

6        Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21, Schreiben vom 22.03.2023


Beschluss
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 17:0


10        Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 21.03.2023


Beschluss
Der Stellungnahme wird gefolgt. Der bisherige Hinweis zum Denkmalschutz wird durch den vorgeschlagenen Hinweis ersetzt.

Abstimmungsergebnis: 17:0


23        Staatliches Bauamt Rosenheim, Schreiben vom 31.03.2023


Beschluss
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planunterlagen ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis: 17:0


24        Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Schreiben vom 15.03.2023

Abwägungsvorschlag
Ein entsprechender Hinweis bzgl. der Mitteilungspflicht bei Altlasten ist in der Satzung bereits enthalten, der Hinweis wird jedoch hinsichtlich der empfohlenen begleitenden Überwachung von Aushubmaßnahmen ergänzt.

Beschluss
Der Stellungnahme wird gefolgt. Der Hinweis bzgl. Altlasten wird gem. Abwägung ergänzt, der Hinweis bzgl. Niederschlagswasserbeseitigung wird wie vorgeschlagen angepasst.

Abstimmungsergebnis: 17:0


45        LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 30.03.2023


Beschluss
Der Stellungnahme wird gefolgt. Die Planunterlagen werden zur Klarstellung angepasst.

Abstimmungsergebnis: 17:0


  1. Stellungnahmen der Öffentlichkeit

BürgerIn 1, Schreiben vom 28.02.2023


Abwägungsvorschlag
Die dunkle Erscheinung der Holzfassade gem. der Darstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans entspricht nicht der tatsächlichen Farbgebung. Die tatsächliche Farbgebung wirkt deutlich heller. Diesbezüglich wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 19.07.2023 eine Farbprobe vorgelegt und Fotos von bereits gebauten Gebäuden mit der hier geplanten Farbgebung gezeigt. Von einer Beeinträchtigung der Wohnqualität durch die geplante Farbgebung wird nicht ausgegangen.

Beschluss
Der Stellungnahme wird gem. Abwägung gefolgt. Die Darstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans wird hinsichtlich der tatsächlich geplanten Farbgebung angepasst.

Abstimmungsergebnis: 17:0

  1. Stellungnahme der Planer

Lärmschutz 
Das LRA Rosenheim – Untere Immissionsschutzbehörde hat im Rahmen einer Abstimmung empfohlen, aufgrund des vorhandenen Außenlärms der Kufsteiner Straße (St 2089) ein Gutachten gem. DIN 4109 zu erstellen und die Ergebnisse in den Bebauungsplan einzufließen. Die explizite Erstellung einer schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung wurde jedoch nicht gefordert. Dahingehend wurde zur Darstellung des externen Schallschutzes eine Stellungnahme zum Aussenlärm durch LEICHTphysics GmbH, Bad Aibling erstellt. Die Begründung sollte dahingehend angepasst werden, zudem sollte ein Hinweis zur Berücksichtigung der erforderlichen Schalldämm-Maße der Außenbauteile aufgenommen. Die Kennzeichnung der jeweiligen Fassaden mit unterschiedlichen Schalldämm-Maßen sollte im Vorhaben- und Erschließungsplan erfolgen.

Beschluss
Der Stellungnahme wird gefolgt. Die Planunterlagen werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis: 17:0


Artenschutz
Die bereits bisher vorliegende Relevanzprüfung wurde hinsichtlich einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung konkretisiert, erforderliche Begehungen wurden durchgeführt. Zur Vermeidung von Verstößen gegen die Verbotstatbestände (§ 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG) wurden die bereits in der Relevanzprüfung formulierten Maßnahmen zur Vermeidung ergänzt. Die Festsetzungen und Hinweise des Bebauungsplans sollten dahingehend angepasst und ergänzt werden.

Beschluss
Der Stellungnahme wird gefolgt. Die Planunterlagen werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.02.2024 13:51 Uhr
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