Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Kiefersfelden vom 12.02.2018 über die Errichtung von sogenannten „Rotlichtblitzern“ an den Fußgängerampeln auf der Staatsstraße 2089
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 21.03.2018
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der 1. Bürgermeister stellt folgenden Beschlussantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Abstimmung:
Wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße St2089 kommt es vermehrt zu gefährlichen Rotlichtverstößen. Zum Schutze der Bevölkerung möge der Gemeinderat deshalb folgendes beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, ob an allen 3 Fußgängerampeln über die Staatsstraße St2089 sog. Blitzampeln aufgestellt werden können.
Wer ist für die Installation zuständig und muss diese veranlassen?
Wer ist für den laufenden Betrieb zuständig?
Der Bürgermeister soll einen Bericht von der Polizei anfordern, wie viele Kontrollen an den Fußgängerampeln durch die örtliche Polizei 2017 nachweislich stattfanden.
Wie viele Rotlichtanzeichen wurden 2017 an den drei Ampeln erstattet? Wie viele waren dabei eigeninitiativ von der Kieferer Polizei?
Der Bürgermeister möge die örtliche Polizei anweisen, die Rotlichtkontrolle mindestens 10 Stunden im Monat nachweislich durchzuführen mit Berichtspflicht an die Gemeinde.
Abgestimmt wurde nur über die ersten drei Punkte des Beschlussantrages.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1
Datenstand vom 15.06.2023 08:21 Uhr
