Gemeinsamer Informationssicherheitsbeauftragter für die Gemeinden im Landkreis Rosenheim
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.05.2018
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat über die erheblich gestiegenen Anforderungen an die IT-Sicherheit sowie den Datenschutz durch die Einführung des Bayer. E-Governmentgesetz vom 01.01.2016 sowie die zu erwartenden zusätzlichen Anforderungen durch die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem damit verbundenen, neuen Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG), das am 25.05.2018 in Kraft tritt. Da die einzelnen Kommunen in der Regel für die Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgaben die personellen Ressourcen fehlen, bietet der Landkreis Rosenheim seinen Kommunen Unterstützung in Form eines gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten an. Hierfür ist der Abschluss einer Zweckvereinbarung erforderlich. In dieser ist folgende Kostenaufteilung vorgesehen:
- Der Landkreis Rosenheim stellt den beteiligten Kommunen einen Informationssicherheitsbeauftragen mit 70 % einer Vollzeitkraft zur Verfügung.
- Die beteiligten Kommunen erstatten dem Landkreis die anfallenden Betriebs-, Personal- und Sachkosten für diesen 70 %-Anteil.
- 50 % der Kosten werden als Grundbetrag auf alle beteiligten Kommunen zu gleichen Teilen umgelegt.
- 50 % der Kosten werden im Verhältnis der Einwohnerzahlen der beteiligten Kommunen umgelegt.
Trotz dieser Regelung bleibt jede Gemeinde eigenverantwortlich zuständig für die Umsetzung des Art. 8 Abs. 1 BayEGovG. Das heißt, jede Gemeinde hat zusätzlich einen eigenen Informationssicherheitsbeauftragen zu bestimmen.
Der Gemeinderat beschließt die Zustimmung zum Abschluss der Zweckgemeinschaft mit dem Landkreis Rosenheim, wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beiliegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.06.2023 08:24 Uhr
