Beschlussfassung über eine Satzung zur Aufhebung der Satzung über den Straßenausbaubeitrag (ABS)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 21.11.2018
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Auf Grundlage der Änderung des Art. 5 Kommunalabgabengesetz zum 25.05.2018 beschließt der Gemeinderat folgende Satzung:
Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (Ausbaubeitragssatzung –ABS-) vom 08.07.2003
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Auf Grund Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die Gemeinde Kiefersfelden folgende Satzung:
§ 1
Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (Ausbaubeitragssatzung –ABS-) vom 08.07.2003 wird aufgehoben.
§ 2
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Kiefersfelden, den
Gemeinde Kiefersfelden
Gruber
1. Bürgermeister
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.06.2023 08:31 Uhr
