Beschlussfassung über einen Antrag auf Herstellung einer 3. Abfertigungsspur für die Einreisekontrolle auf der BAB 93
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 21.08.2019
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, bezugnehmend auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr vom 14.12.2018, sowie vorausgehender Schreiben des Bayer. Innenministers Joachim Herrmann aus den Jahren 2016 und 2017, worin auf die Möglichkeit der Schaffung einer, wenn auch sehr aufwendigen, bauliche Erweiterung der Grenzkontrollstelle um eine dritte Kontrollspur hingewiesen wird, die Realisierung dieser Abfertigungseinrichtung bei den zuständigen Bundesbehörden zu beantragen.
Begründet wird dieser Antrag mit der derzeit nicht absehbaren Beendigung der Kontrollen und den damit verbundenen Belastungen für das Ortsgebiet durch den dadurch bedingten Ausweichverkehr. Diese neu geschaffene Abfertigungsspur könnte, nach Beendigung der Kontrolltätigkeit, als dringend benötigter Stellplatz für Lastkraftwagen genutzt werden. Bei Bedarf steht sie dann, ohne größere Umbaumaßnahmen, wieder für Einreisekontrollen durch die Bundespolizei zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
Datenstand vom 15.06.2023 10:18 Uhr
