Beschlussfassung über die 2. Satzung zur Änderung der gemeindlichen Stellplatzsatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.04.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 01.10.2025 treten gemäß dem Ersten und Zweiten Modernisierungsgesetz Änderungen im gemeindlichen Satzungsrecht sowie eine Neufassung der Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) in Kraft. Demnach würde die derzeit gültige Stellplatzsatzung der Gemeinde Kiefersfelden mit Ablauf des 30.09.2025 automatisch außer Kraft treten, da Stand heute die zum 01.10.2025 gültigen Höchstwerte für anzusetzende und nachzuweisende Stellplätze überschritten werden. Die weitere Gültigkeit der Stellplatzsatzung über den 01.10.2025 hinaus richtet sich allein nach der Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze. Zudem können ab dem 01.10.2025 und im Falle einer Ungültigkeit der Stellplatzsatzung keine weiteren Festsetzungen, wie z.B. Gestaltung und Zufahrt von und zu Stellplätzen, mehr getroffen werden.
Ziel ist es daher, bereits jetzt die Stellplatzsatzung dahingehend zu ändern, dass die ab dem 01.10.2025 gültige Fassung der Anlage zur GaStellV Bestandteil und Grundlage für die Zahl der nachzuweisenden Stellplätze im Gemeindegebiet wird. So bleibt die Stellplatzsatzung der Gemeinde Kiefersfelden auch hinsichtlich der weitergehenden getroffenen Regelungen über dem 01.10.2025 hinaus in Kraft.
Vorberatung im Technischen Ausschuss am 02.04.2025.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Kiefersfelden sowie der geschilderten Rechtslage Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Kiefersfelden einschließlich beigefügter Anlage 1 zu § 5 der Satzung, wie sie als Anlage Nr. der Niederschrift beigefügt ist. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzungsänderung umzusetzen. Die Satzung soll zum 01.05.2025 in Kraft treten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.04.2025 09:49 Uhr
