Datum: 20.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.02.2024
2 Bürgeranfragen
3 Beschlussfassung Haushaltsplan der Gemeinde Kiefersfelden für das Jahr 2024
3.1 Beschluss über die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Kiefersfelden für die Jahre 2023 - 2027
3.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen
4 Entscheidung über Anpassung der Eintrittspreise für die Freizeitanlage Innsola
5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnbauprojekt am Pfarrer-Gierl-Weg"
5.1 Entscheidung über die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
5.2 Satzungsbeschluss
6 Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Autobahn-West"
6.1 Teilaufhebung Bebauungsplan "Gewerbegebiet Autobahn-West"; Entscheidung über Planentwurf
7 Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

GR-Sitzung vom 21.02.2024

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.02.2024 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö informativ 2

Sachverhalt

Es wurden keine Bürgeranfragen gestellt.

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3. Beschlussfassung Haushaltsplan der Gemeinde Kiefersfelden für das Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö 3
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3.1. Beschluss über die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Kiefersfelden für die Jahre 2023 - 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Der Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2023 – 2027 wurde im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 19.02.2024 vorberaten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2023 – 2027, wie sie als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.2. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Der Haushaltsplan 2024 mit Anlagen wurde im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 20.11.2023 und 19.02.2024 vorberaten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan einschließlich aller Bestandteile und Anlagen. Die Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan einschließlich aller Anlagen ist Bestandteil dieses Beschlusses. Sie liegen als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift bei. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Entscheidung über Anpassung der Eintrittspreise für die Freizeitanlage Innsola

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö 4

Sachverhalt

Sachvortrag durch die stellvertr. Leiterin der FZA Innsola, Christa Rauscher.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Sachvortrag der stellvertretenden Leiterin der Freizeitanlage Innsola, Christa Rauscher, Kenntnis. Er beschließt, die Eintrittspreise gemäß dem neuen Preisblatt ab dem 01.05.2024 (Schulen/Vereine ab 01.10.24) anzupassen. Das Preisblatt liegt als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnbauprojekt am Pfarrer-Gierl-Weg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö 5
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5.1. Entscheidung über die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö 5.1

Sachverhalt

GR-Beschluss vom 17.01.2023
GR-Beschluss vom 19.07.2023
GR-Beschluss vom 21.02.2024

Beschluss

Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Wohnbauprojekt am Pfarrer-Gierl-Weg

Planfassung 21.02.2023 (Entwurf)

Formelle Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 10.08.2023 bis 18.09.2023.


A        Eingegangene Stellungnahmen 
Verfasser
Datum
Art
1
Erzbischöfliches Ordinariat München
06.03.2024
Keine Einwände
2
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim
05.03.2024
Keine Einwände
3
Bayerischer Bauernverband Geschäftsstelle Rosenheim
29.02.2024
Keine Einwände 
4
Bayerisches Landesamt für Umwelt
05.03.2024
Keine Einwände
5
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr 
Referat Infra I 3
26.02.2024
Keine Einwände
6
Bayernets GmbH
26.02.2024
Keine Einwände
7
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH TI NL Süd, PTI 21
29.02.2024
Keine Einwände
8
Regionaler Planungsverband Südostoberbayern
27.02.2024
Keine Einwände
9
Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle München
04.03.2024
Keine Einwände
10
Handwerkskammer für Oberbayern
12.03.2024
Keine Einwände
11
Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern
27.02.2024
Keine Einwände
12
LRA Rosenheim Untere Naturschutzbehörde
05.03.2024
Keine Einwände
13
LRA Rosenheim Kreistiefbauverwaltung
28.02.2024
Keine Einwände
14
Regierung von Oberbayern Höhere Landesplanungsbehörde
27.02.2024
Keine Einwände
15
Staatliches Bauamt Rosenheim
31.03.2024
Hinweise
16
Vodafone Kabel Deutschland GmbH
11.03.2024
Keine Einwände

B        Stellungnahmen mit Anregungen, Bedenken, Einwendungen oder Hinweise



15.        Staatliches Bauamt Rosenheim

Abwägungsvorschlag
Die Stellungnahme verweist auf die bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abgegebene Stellungnahme vom 22.03.2023 sowie auf das Schreiben vom 07.08.2023. 

Beschlussvorschlag
Der angeregte Hinweis wurde bereits mit Beschluss vom 21.02.24 in die Begründung des Bebauungsplans aufgenommen. Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö 5.2

Sachverhalt

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnbauprojekt am Pfarrer-Gierl-Weg“
gem. Aufstellungsbeschluss vom 18.05.2022

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnbauprojekt am Pfarrer-Gierl-Weg“ in der Fassung vom 20.03.2024 als Satzung. Dieser liegt als Anlage Nr. 3 dieser Niederschrift bei. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Verwaltung wird beauftragt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnbauprojekt am Pfarrer-Gierl-Weg“ in der Fassung vom 20.03.2024 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Autobahn-West"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö 6
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6.1. Teilaufhebung Bebauungsplan "Gewerbegebiet Autobahn-West"; Entscheidung über Planentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö 6.1

Sachverhalt

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf des Planes über die Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Autobahn-West“ (Plandatum 20.03.24) einschließlich Begründung und Umweltbericht zustimmend Kenntnis. Weiter beauftragt er die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Dieser Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 6

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö 7

Sachverhalt

GR Mühlbacher regte eine attraktivere Gestaltung des Kreisverkehrsplatzes an der Anschlussstelle Kiefersfelden der BAB 93 an. Als gelungene Beispiele nannte er die Einrichtungen in der Stadtgemeinde Kufstein. BGM Gruber erwiderte hierzu, dass es in der Vergangenheit bereits einen Bürgerwettbewerb zur Gestaltung der Anlage gegeben habe. Die durchaus sehr guten Vorschläge aber allesamt am Widerstand der zuständigen Autobahnbehörde gescheitert seien. Es sei aber bereits eine niedrige Bepflanzung des Platzes in Form einer Blühwiese in Vorbereitung.

GR Weingart bedankte sich beim 1. Bürgermeister und dem Geschäftsleiter für die Einladung und Organisation des Gemeinderatsausfluges nach Berlin mit Besuch des Bundestages sowie des Bundeskanzleramtes.

GR Zach erkundigte sich danach, ob es möglich sei, die Volleyballanlage in der Schulturnhalle zu erneuern. Er verwies dabei auf ein anstehendes Turnier der Volleyballabteilung des ASV Kiefersfelden. Die vorhandene Anlage sei zwar für den Schulsport noch ausreichend – für Turniersport aber nicht mehr geeignet. Die zu erwartenden Kosten bezifferte er auf ca. 2.000 €.

1. Bürgermeister Gruber informierte die Gemeinderäte darüber, dass Teile des alten Auslegeteppichs der Schulturnhalle verschenkt werden sollen. Die Ausgabe erfolgt ab Freitag, 22.03.24, im Wertstoffhof.

GR Wieser erkundigte sich danach, warum die Warnbarken an der offensichtlich abgeschlossenen Baustelle an der St 2089 zwischen Kiefersfelden und Mühlbach in Höhe Ried noch nicht entfernt wurden. Die Verwaltung informierte hierzu, dass es derzeit noch eine verkehrsrechtliche Anordnung des LRA Rosenheim gibt, die die Aufstellung dieser Warnanlage vorsieht.

Datenstand vom 16.04.2024 16:59 Uhr