Datum: 18.09.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.08.2024
2 Bürgeranfragen
3 Brenner-Nordzulauf; Entscheidung über Stellungnahme im Zusammenhang mit einem Scopingtermin
4 Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau einer feuerbeständigen, dicht- und selbstschließenden Tür in eine bestehende, feuerbeständige Wand; Kaiserreich-Straße 4, Fl.Nrn. 396/2, 396/3, 396/17
5 Anfrage zur Nutzung der Fläche "Kinderwelt" als "Jump-House" im Genusszentrum, Kaiserreich-Straße 4
6 Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öffentlich GR-Sitzung 18.09.2024.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.08.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.08.24 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2024 ö informativ 2

Sachverhalt

Es wurden keine Bürgeranfragen gestellt.

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3. Brenner-Nordzulauf; Entscheidung über Stellungnahme im Zusammenhang mit einem Scopingtermin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2024 ö 3

Sachverhalt

Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes v. 12.08.2024
Unterrichtung nach § 15 UVPG über die Beteiligungsmöglichkeit für den „Brenner-Nordzulauf, München – Rosenheim – Kiefersfelden“

Das Eisenbahnbundesamt informiert über die Möglichkeit, Anregungen, Hinweise und Maßgaben hinsichtlich Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für dieses Vorhaben sowie die Erörterung sonstiger für diese UVP erheblicher Fragen im Rahmen eines Scopingverfahrens bis zum 27.09.2024 beizubringen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Informationsschreiben des Eisenbahnbundesamtes sowie den zur Verfügung gestellten Unterlagen zum Scopingverfahren im Zusammenhang mit den Planungen zum Brenner-Nordzulauf Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt, nachdem durch die geplante Tunneltrasse (Buchbergtunnel) im Gemeindebereich von Kiefersfelden keine oberirdischen (sichtbaren) Baumaßnahmen sowie Bahnanlagen vorgesehen sind und somit keine Beeinträchtigung der in § 2 Abs. 1 UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) genannten Schutzgüter zu erwarten ist, auf eine Stellungnahme im Scopingverfahren zu verzichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau einer feuerbeständigen, dicht- und selbstschließenden Tür in eine bestehende, feuerbeständige Wand; Kaiserreich-Straße 4, Fl.Nrn. 396/2, 396/3, 396/17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Im 1. OG soll im Bereich der „Kinderwelt“ eine Verbindungstür zum noch einzurichtenden angrenzenden Personalbereich eingebaut werden. Da es sich hierbei um die innere Brandwand handelt, muss diese Tür mindestens feuerbeständig, dicht und selbstschließend sein.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Anfrage zur Nutzung der Fläche "Kinderwelt" als "Jump-House" im Genusszentrum, Kaiserreich-Straße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Firma InnImmobilien, als Vermieterin der Flächen im Genusszentrum, beabsichtigt, die im Durchführungsvertrag sowie im Vorhabens- und Erschließungsplan als „Kinderwelt“ bezeichneten Flächen zu vermieten. Der Mieter beabsichtigt, die Flächen als Trampolin- und Rutschenpark auszubauen.

Um das Mietverhältnis rechtssicher eingehen zu können, fragt der potentielle Mieter an, ob es von Seiten der Gemeinde baurechtliche oder andere Gründe gäbe, die gegen eine Nutzung der „Kinderwelt“ als Trampolin- und Rutschenpark sprechen würde und, ob gesonderte Genehmigungsverfahren notwendig seien.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom geschilderten Sachverhalt und der Anfrage der Fa. JUMP House Holding GmbH Kenntnis.

Gemäß den Erläuterungen der Verwaltung wird bestätigt, dass die Nutzung der festgesetzten Fläche für die „Kinderwelt“ als Fläche für einen Trampolin- und Rutschenpark ohne weitere baurechtlichen Genehmigungen möglich ist und dies der im Durchführungsvertrag vereinbarten Nutzung entspricht.

Gewerberechtliche Vorgaben und Anforderungen bleiben von diesem Beschluss unberührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2024 ö informativ 6

Sachverhalt

Es wurden keine öffentlichen Anfragen gestellt.

Datenstand vom 19.09.2024 15:59 Uhr