Datum: 20.11.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.10.2024
2 Bürgeranfragen
3 Entscheidung über künftige Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B
4 Beschlussfassung der 5. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages in der Gemeinde Kiefersfelden vom 23.01.1989
5 Beschlussfassung Strompreise 2025 - Grundversorgung
6 Beschlussfassung Gaspreis 2025 - Grundversorgung
7 Vorstellung aktualisierte Planung für die Generalsanierung der St 2089 im Bereich zwischen Staatsgrenze und Bahnhofstraße
8 Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift ÖT 20.11.2024.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.10.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

GR-Sitzung vom  16.10.2024

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.10.24 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2024 ö informativ 2

Sachverhalt

Es wurden keine Bürgeranfragen gestellt.

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3. Entscheidung über künftige Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2024 ö 3

Sachverhalt

Vorberatung Verwaltungs- und Finanzausschuss am 11.11.24
Urteil Bundesverfassungsgericht vom 10.04.2018
Bayerisches Grundsteuergesetz vom 10.12.2021 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom vorgestellten Sachverhalt Kenntnis. Er beschließt, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B unverändert bei 320 % zu belassen. Weiter beschließt er, zum 01.01.2025 eine Hebesatzsatzung für die Grundsteuer zu erlassen. Der Satzungsentwurf liegt als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift bei und ist Teil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung der 5. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages in der Gemeinde Kiefersfelden vom 23.01.1989

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2024 ö 4

Sachverhalt

Vorberatung Sitzung Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 11.11.24

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages in der Gemeinde Kiefersfelden vom 23.01.1989, wie sie als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift beiliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung Strompreise 2025 - Grundversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2024 ö 5

Sachverhalt

Vorberatung Werkausschuss vom 06.11.2024

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, das Preisblatt für die Grundversorgung Strom zu genehmigen. Das Preisblatt liegt als Anlage Nr. 3 dieser Niederschrift bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung Gaspreis 2025 - Grundversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2024 ö 6

Sachverhalt

Vorberatung Werkausschuss am 06.11.2024

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, das Preisblatt für die Grundversorgung Gas zu genehmigen. Das Preisblatt liegt als Anlage Nr. 4 dieser Niederschrift bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Vorstellung aktualisierte Planung für die Generalsanierung der St 2089 im Bereich zwischen Staatsgrenze und Bahnhofstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2024 ö 7

Sachverhalt

1. Bürgermeister Gruber informierte den Gemeinderat darüber, dass es zu einer Änderung bei der Planung für die Sanierung der Staatsstraße zwischen alter Grenze und Bahnhofstraße gekommen ist. Auf Grund der fehlenden Möglichkeit zum Erwerb der dafür erforderlichen Verkehrsflächen musste die Querungsinsel im Bereich der Anwesens Kufsteiner Str. 51/54 gestrichen werden.
Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.
 

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2024 ö informativ 8

Sachverhalt

Es wurden keine öffentlichen Anfragen gestellt

Datenstand vom 16.12.2024 14:38 Uhr