Datum: 19.02.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download 01 Wirtschaftsplan 2025.pdf
Download Anlage 1 zur Niederschrift GR Sitzung öT 19.02.2025.pdf
Download Anlage 2 zur Niederschrift GR Sitzung öT 19.02.2025.pdf
Download Niederschrift GR Sitzung öT 19.02.2025.pdf
Download Präsentation_20250219-GR.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 22.01.2025
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.02.2025
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
GR-Sitzung 22.01.2025
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 22.01.2025 (öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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2. Bürgeranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.02.2025
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ö
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informativ
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2 |
Sachverhalt
Es wurden keine Bürgeranfragen gestellt.
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3. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2025 der Gemeindewerke Kiefersfelden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.02.2025
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ö
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3 |
Sachverhalt
Vorberatung WA v. 05.02.2025
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses den Wirtschaftsplan 2025, wie er als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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4. Vorstellung Eckdaten der Jahresrechnung für das Jahr 2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.02.2025
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ö
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4 |
Sachverhalt
Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Kiefersfelden
Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat nimmt von der Vorstellung der Eckdaten zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.
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5. Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplans "Kaiserreich - nordöstlicher Teil"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.02.2025
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Die Firmen Dynafit und Audi beabsichtigen, auf dem Grundstück des Dynafit-Headquarters weitere bauliche Anlagen zu errichten. Geplant ist die Errichtung einer überdachten Ladestation für E-Autos („charging-hub“) der Firma Audi, sowie eine „Freiflächen-PV-Anlage“, welche sich über die Tiefgaragenabfahrt sowie einige Stellplätze erstrecken soll.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kaiserreich – nordöstlicher Teil“.
Die geplanten Vorhaben sind nicht von der derzeit gültigen Fassung des Bebauungsplans abgedeckt. Daher bedarf es einer Änderung des Bebauungsplans. Der Bauherrenvertreter hat mit formlosen Antrag vom 04.02.2025 die Änderung des Bebauungsplans beantragt.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt vom Antrag auf Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans vom 04.02.2025 sowie dem beabsichtigten Bauvorhaben Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kaiserreich – nordöstlicher Teil“ (Fl.Nr. 396) auf Grundlage beiliegender Entwurfsplanung zu ändern.
Die Entwurfsplanung vom 18.12.2024 des Architekturbüros Barozzi/Veiga, Chur (Schweiz), ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt dieser Niederschrift als Anlage Nr. 2 bei.
Durch die geplante Änderung wird kein Grundzug der Planung berührt. Die Änderung soll daher im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren entsprechend in die Wege zu leiten.
Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Die Ausarbeitung und rechtliche Begleitung der Bebauungsplanänderung soll durch den Planungsverband München und der Rechtsanwaltskanzlei Döring Spieß erfolgen. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Beauftragungen vorzunehmen. Die Kosten des Bauleitplanverfahrens sind vollumfänglich durch den Antragsteller zu tragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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6. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.02.2025
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ö
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informativ
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6 |
Sachverhalt
Bürgermeister Gruber informiert den Gemeinderat darüber, dass es bereits eine erste Reaktion auf das Schreiben der Gemeinde Kiefersfelden an das Innenministerium bezüglich der mangelhaften Mobilfunkversorgung mit Folgen für die Alarmierung bei Rettungseinsätzen gibt. Der Mobilfunkbetreiber Telefonica wird in Kürze zu Test- und Simulationszwecken einen mobilen Funkmast im Bereich des Sportplatzes an der Kufsteiner Straße errichten und für mehrere Monate dort betreiben. Er wies in diesem Zusammenhang auf die damit verbundenen Einschränkungen am Parkplatz an der Sportanlage hin.
GR Fuchs berichtete davon, dass beim Aufruf des Stichwortes „Kiefersfelden“ auf der Internet-Plattform „Rosenheim24“ vorab immer Berichte der Bundespolizei über Aufgriffe bzw. Verkehrsprobleme gelistet werden. Berichte aus dem Ort damit erst nachrangig erscheinen. Er bat darum, Kontakt mit der Redaktion aufzunehmen mit dem Ziel, dies zu ändern, um einem negativen Image für den Ort vorzubeugen.
GR Mühlbacher erkundigte sich nach der Wohnbautätigkeit im Ortsbereich. Bürgermeister Gruber berichtete hierzu, dass es im Gemeindebereich Baugenehmigungen für 126 Wohneinheiten gibt, diese aber auf Grund der schlechten Rahmenbedingen (Baukonjunktur, Zinsen, Preise) derzeit nicht gebaut würden.
GRin Thoennissen berichtete davon, dass sie in Kufstein an den Wochenenden, an denen in Kufstein ein Durchfahrtsverbot herrsche, immer wieder Probleme bei der Durchfahrt nach Kiefersfelden hat. Auch ein Verweis auf den Wohnsitz in Kiefersfelden helfe hier nicht weiter. Sie bat hierzu nochmals Kontakt zur Stadtverwaltung in Kufstein aufzunehmen. BGM Gruber antwortete hierauf, dass er diesbezüglich bereits Kontakt mit dem Kollegen in Kufstein hatte und dieser hier auch seine Unterstützung zugesagt hätte.
Datenstand vom 21.02.2025 11:42 Uhr