Datum: 21.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage 2 zur Niederschrift ÖT 21.05.2025.pdf
Download GR210525RIS.pdf
Download Niederschrift ÖT 21.05.2025.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.04.2025
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.05.2025
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
GR-Sitzung vom 16.04.2025
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.04.2025 (öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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2. Bürgeranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.05.2025
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ö
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informativ
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2 |
Sachverhalt
Hr. Lange bat um Veröffentlichung des Gutachtens über das Sturzflutenrisiko für den Ortsteil Mühlbach im Internet einschl. evtl. vorliegender Berichte. BGM Gruber antwortete hierauf, dass das Gutachten selbstverständlich, wie im Vorjahr für den Bereich Kiefersfelden, auf der Homepage der Gemeinde Kiefersfelden bereitgestellt wird. Ob und in welchem Umfang weitere Unterlagen eingestellt werden können, muss noch geprüft werden.
Frau Schimanski regte die Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeige an der Gemeindestraße „Am Lager“ an. Nach ihrer Wahrnehmung wird dort die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h regelmäßig überschritten. BGM Gruber sagte eine temporäre Anbringung einer Anzeigeanlage einschließlich anschließender Auswertung der Daten in nächster Zeit zu.
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3. Vorstellung Sturzflutengutachten für Mühlbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.05.2025
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ö
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3 |
Sachverhalt
Ausarbeitung und Vorstellung eines Gutachtens für das Sturzfluten-Risikomanagement für die Gemeinde Kiefersfelden durch das Büro „werner consult“ aus München.
Hr. Haselsberger (werner consult) stellte dem Gemeinderat die Fortschreibung des Gutachtens sowie die zwischenzeitlich ausgearbeiteten Schutzmaßnahmen für den Bereich des Kieferbachs unterhalb der Eisenbahnbrücke vor. Weiter präsentierte er das neu erstelle Gutachten für den Ortsteil Mühlbach einschließlich Vorschläge zur Risikominimierung. Die Zuständigkeit für die erforderlichen Schutzmaßnahmen liegt im Fall des Kieferbaches beim VERBUND und im Bereich des Mühlbaches beim Wasserwirtschaftsamt. Das Gutachten liegt als Anlage 1 dieser Niederschrift bei.
Diskussionsverlauf
Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.
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4. Entscheidung über Teilnahme am Bikesharing-System "VVT Regiorad"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.05.2025
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ö
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4 |
Sachverhalt
Vorstellung Projekt VVT-Regiorad durch Hr. Manuel Tschenet von Kufstein Mobil
Vorberatung und Beschlussfassung – GR-Sitzung vom 17.07.2024
Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass die Erweiterung des Projektes „VVT-Regiorad“ auf die Gemeinden Kiefersfelden und Oberaudorf sowie die Gemeinden Ebbs und Niederndorf nach erfolgreichen Vorgesprächen in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Tirol möglich ist. Weiter nimmt er vom Angebot der Fa. Nextbike Kenntnis.
Beschluss
Er beschließt die Teilnahme am Bikesharing-System „VVT Regiorad“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter der Voraussetzung, dass auch die anderen Gemeinden des Erweiterungsgebietes (Oberaudorf, Niederndorf, Ebbs) die Teilnahme beschließen. Die einmaligen Kosten belaufen sich auf 56.763,60 Euro netto (zzgl. derzeit noch nicht bekannten Lieferkosten). Hierauf wurde eine INTERREG-Zuwendung in Höhe von ca. 24.034 € in Aussicht gestellt. Die laufenden Kosten betragen gemäß Angebot vom 30.04.2025 monatlich 780 Euro brutto. Hierzu kommt noch eine derzeit noch nicht abschließend feststehende monatliche Wartungspauschale für die Räder in Höhe von ca. 1.260 Euro.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 9
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5. Nutzung von Handys und sozialer Medien - Soziale Auswirkungen auf Kinder; Information des Gemeinderates
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.05.2025
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ö
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5 |
Sachverhalt
Vortrag von Herrn Simbeck (Familientherapeut) von der Suchtprävention „neon“ aus Rosenheim zum Thema „Negative Auswirkungen von Bildschirmmedien auf junge Menschen“. Übereinstimmend war der Gemeinderat der Auffassung, dieses Thema weiter zu verfolgen und zeitnah einen Elterninformationsabend zu organisieren. Der Vortrag liegt als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift bei.
Der Gemeinderat nimmt vom Inhalt des Vortrages „Negative Auswirkungen von Bildschirmmedien auf junge Menschen“ Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.
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6. Kulturpreis und Kultursonderpreis des LK Rosenheim 2025 - Kulturförderpreis für junge Kulturschaffende des LK Rosenheim; Entscheidung über Vorschläge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.05.2025
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ö
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6 |
Sachverhalt
Schreiben vob Landrat Lederer vom 17.04.25 mit der Bitte um Vorschläge für den Kulturpreis, den Kultursonderpreis sowie dem Kultursonderpreis für junge Kulturschaffende für das Jahr 2025. Aus der Mitte des Gemeinderates wurden hierzu keine Vorschläge gemacht. Damit wird die Gemeinde für die genannten Preise für das Jahr 2025 keine Vorschläge machen.
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7. Sozialpreis 2025 des Landkreises Rosenheim; Entscheidung über Vorschläge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.05.2025
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ö
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7 |
Sachverhalt
Schreiben von Landrat Lederer vom 2. Mai 2025 mit der Bitte um Vorschläge für den Sozialpreis für das Jahr 2025. Aus der Mitte des Gemeinderates wurden hierzu keine Vorschläge gemacht. Damit wird die Gemeinde für den genannten Preis für das Jahr 2025 keinen Vorschlag machen.
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8. Beschlussfassung über die Verlängerung der Veränderungssperre für die Grundstücke Fl.Nrn. 370/23 und 370/24 zur Sicherung der Planung des Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Autobahn-West"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.05.2025
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Autobahn-West“ für die Flurstücke 370/23 und 370/24, Gemarkung Kiefersfelden, vom 24.05.2023 (Teilaufhebung).
Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB zur Sicherung der Planung im vorgesehenen Geltungsbereich am 24.05.2023.
Bekanntmachung und Inkrafttreten der Satzung über die Veränderungssperre am 01.06.2023. Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach zwei Jahren außer Kraft. Für die Gemeinde besteht gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB die Möglichkeit, zur weiteren Sicherung der künftigen Planung des sich noch im Verfahren befindlichen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Autobahn-West (Teilaufhebung)“, diese Frist um ein Jahr zu verlängern.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt vom geschilderten Sachverhalt und der Notwendigkeit der Verlängerung der Gültigkeitsfrist der Veränderungssperre für die Fl.Nrn. 370/23 und 370/24, Gemarkung Kiefersfelden, sowie dem vorgelegten Entwurf der Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den geplanten Geltungsbereich des sich im Teilaufhebungsverfahren befindlichen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Autobahn-West“, wie sie als Anlage Nr. 3 dieser Niederschrift beiliegt.
Die Satzung ist auszufertigen und ortsüblich bekannt zu machen. Sie tritt zum 1.06.2025 in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5
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9. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.05.2025
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ö
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informativ
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9 |
Sachverhalt
GR Fuchs erkundigt sich danach, ob auf Grund des Schreibens von Frau Doris Löser, das dem Gemeinderat im RIS bekanntgegeben wurde angedacht ist, diese Vorschläge aufzugreifen. BGM Gruber berichtete hierzu, dass insbesondere der Vorschlag, die Bürger über Todesfälle mittels der neuen Gemeinde-App zu informieren, umgesetzt werden soll. Hierzu werden bereits Gespräche mit der Softwarefirma sowie den im Ort tätigen Bestattungsfirmen geführt.
GRin Klosterhuber regte im Zusammenhang mit der Bürgeranfrage von Frau Schimanski zur Geschwindigkeitsüberwachung an, auch an der Gemeindestraße „Am Rain“ eine Messung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit durchzuführen.
Datenstand vom 26.05.2025 15:05 Uhr