Gehwege im Kirchenweg -Sachstand und weiteres Vorgehen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 29.02.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Fußgänger, wurde vorgeschlagen im Zufahrtsbereich des Edeka-Marktes im Kirchweg entsprechende Fußwege anzulegen.
Hierzu wurden mit dem Eigentümer Gespräche geführt und diesem einen Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung zugesandt.
Am 12.02.2016 erhielt die Gemeinde Kirchdorf ein Schreiben vom Eigentümer, in dem ausgeführt wird, dass sich der Marktbetreiber mit der Errichtung der Gehwege einverstanden erklärt.
Ein Problem stellt nunmehr die Räum- und Streupflicht der Fußwege dar, weil diese nicht vom Marktbetreiber übernommen werden könne.
Der Eigentümer teilt der Gemeinde diese Entscheidung mit und sieht in diesem Punkt weiteren Klärungsbedarf.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die beiden Fußwege nur angelegt werden, wenn der Eigentümer bzw. Marktbetreiber die Räum- und Streupflicht für diese übernimmt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 10.05.2016 16:03 Uhr
