Anfragen / Anträge
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 20.02.2017
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 20.02.2017 | ö | informativ | 9 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 20.02.2017
Gemeinderat Spannbauer berichtet von einem Anrainer des Feldweges in Hitzenau (geplante Fichtenstraße). Immer wieder fahren PKW und LKW in und aus dem Baugebiet Hitzenau OST. Durch eine Verkehrsschau mit Bauausschuss und Polizei Simbach a.Inn wurde die ausreichend vorhandene Beschilderung versichert. Die Polizei schlug bereits damals vor, alle Fahrzeugkennzeichen zu notieren und an die Dienststelle in Simbach a.Inn weiterzuleiten. Nach Einschätzung der des POK Mayer ist eine Einbahnstraßenregelung nicht zweckmäßig. Weiterhin müsse der Wirtschaftsweg für den landwirtschaftlichen Verkehr frei bleiben. Der Bürgermeister bittet auch weiterhin, dem Angebot der PI Simbach nachzukommen und unberechtigte Verkehrsteilnehmer aufzuschreiben und zu melden.
Gemeinderat Spannbauer bittet um Klärung des folgenden Sachverhalts. Bei der Sanierung der B12 in Höhe Stölln wurde der Seitenstreifen nicht mehr neu markiert. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Straßenbehörde des Landkreises dies aus Kostengründen nicht mehr vorsieht.
Gemeinderat Eichinger bittet um Information zur Vergabe des Gemeindemobils. Im konkreten Fall handle es sich um eine Auslandsfahrt nach Österreich, die nicht genehmigt wurde. Der Vorsitzende teilt mit, dass nach Prüfung des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses ein sozialer Zweck im Vordergrund stehen und die Fahrten auch der Jugendarbeit dienen sollten. Eine erneute Prüfung des Antrags seitens Bürgermeister und Verwaltung wird zugesichert.
Gemeinderat Eichinger bittet den Vorsitzenden um Information zu den aktuellen Gesamtkosten des neuen Feuerwehrhauses in Kirchdorf a.Inn. Der Bürgermeister hat die Anfrage bereits im Vorfeld an das Architekturbüro Gramer weitergeleitet. Eine Stellungnahme dazu erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt nach Übermittlung der angeforderten Daten.
Gemeinderätin Reith trägt erneut den Sachverhalt zur Parksituation an der Otto-Steidle-Halle vor. Sie spricht sich für eine Fahrbahnmarkierung im Parkbereich aus. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Parkproblematik vorwiegend im Winter auftritt. Bei entsprechender Witterung wäre eine Fahrbahnmarkierung nicht zu sehen. Die Vereine müssen entsprechende Ansagen während den Veranstaltungen machen und/oder Personen zur Parkplatzeinweisung abstellen.
Gemeinderat Erlemeier verweißt auf eine Anfrage seinerseits vom 26.10.2015 im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung. Dabei erklären sich der erste Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden bereit, Herrn Erlemeier als fraktionsloses Mitglied des Gemeinderates zu Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden mit einzuladen. Gemeinderat Erlemeier sagte, er sei zu dem geplanten Treffen der Fraktionsvorsitzenden am 02.03.2017 zur Vorbesprechung der Thematik Seniorenheim Ritzing nicht eingeladen worden. Darum bittet er den ersten Bürgermeister um eine Stellungnahme. Der Bürgermeister sagte, er habe GR Erlemeier bewusst nicht eingeladen.
Datenstand vom 06.04.2017 18:14 Uhr