Flächendeckender Breitbandausbau der Gemeinde Kirchdorf am Inn
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.03.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Ausbaustufen zum Breitbandausbau für die Gemeinde werden von Frau Monika Hiebl, Landratsamt Rottal-Inn, Koordinierungsstelle Breitbandausbau vorgestellt. Es wird unterschieden zwischen Ausbaustufen, die eigenwirtschaftlich von Netzbetreibern durchgeführt werden und Ausbaustufen, die mit Fördermitteln unterstützt werden.
Für die Gemeinde Kirchdorf am Inn wurde eine flächendeckende, gebäudescharfe Überplanung mit Berücksichtigung vorhandener Breitbandinfrastruktur als Entscheidungsgrundlage für geförderte Ausbaustufen erstellt. Herr Ernst Haller von der Breitbandberatung Bayern GmbH stellt die möglichen Erschließungsgebiete, geschätzte Kostenkalkulationen und Effekte der Ausbaumaßnahmen vor.
Für einen 2. Verfahrensstart im Bay. Programm 2012/2018 stehen noch Fördermitteln in Höhe von 258.915 € zur Verfügung. Die möglichen Erschließungsgebiete sind so festgelegt, dass die Bay. Fördermittel optimal eingesetzt werden. Es ist eine Deckungslücke von max. 325.000 € zu erwarten, der Eigenanteil für die Gemeinde beträgt max. 65.000 €.
Als dritte Ausbaustufe wird ein erster Vorschlag mit dem Einsatz von Bundesmitteln vorgestellt. Incl. Bay. Kofinanzierung wäre hier auch eine Förderung von Investitionen mit 80 % möglich. Für eine endgültige Entscheidung sind Entwicklungen im Förderbereich zu beobachten, die optimale Förderung soll eingesetzt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die flächendeckende Breitbandausbauplanung und die mögliche Aufteilung zur Nutzung von Fördermitteln zur Kenntnis.
Der Gemeinderat stimmt den heute vorgeschlagenen Erschließungsgebieten für ein 2. Verfahren im Bay. Förderprogramm zu. Die notwendigen Verfahrensschritte und ein Auswahlverfahren zur Ermittlung eines Netzbetreibers sind durchzuführen.
Für eine dritte Ausbaustufe ist die Entwicklung im Breitbandförderbereich zu beobachten und die optimale Förderung für die Gemeinde Kirchdorf am Inn einzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 08.05.2017 15:33 Uhr
