Vor Eintritt in die Tagesordnung:
- Antrag von Gemeinderat Birneder zur Geschäftsordnung
„Guten Morgen Hans,
Guten Morgen Herr Übel,
hiermit stelle ich den Antrag den TOP 11.1 Prüfung eines Verkaufs des Schloßes Ritzing in den Öffentlichen Teil der GR-Sitzung zu verschieben!
Denn die Diskussion und die Entscheidung über einen möglichen Verkauf ist von öffentlichen Interesse!
Viele Grüße
Peter Birneder“
Stellungnahme Verwaltung
Gegen den Antrag bestehen keine Einwände, sofern Diskussionen zu einem evtl. Verkaufspreis (Festlegung Mindestpreis) dann im Rahmen des nichtöffentlichen TOP´s geführt werden.
Öffentlich kann aber der Grundsatzbeschluss – falls vom Gremium erwünscht – beschlossen werden.
Zudem liegt ein Schreiben der Bräuhausschützen vor; dieses wurde verteilt.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Gemeinderat Birneder zu. Der Grundsatzbeschluss zum Verkauf des Schlosses Ritzing wird in die öffentliche Tagesordnung aufgenommen.
Abstimmungsergebnis: 17 / 16 : 1
- TOP 5 - Erweiterung/Sanierung des Kindergartens Sonnenschein
Der Haushalts- und Finanzausschuß hat Kenntnis vom Planungsentwurf des Architekturbüros Bader-Brantl und hat die Verwaltung beauftragt, die Antragsunterlagen eingabereif vorzubereiten. Von einer Antragstellung zu den bisherigen Förderkonditionen wird abgesehen. Die Entscheidung über einen Anbau wird zurückgestellt.
TOP 5 kann daher von der Tagesordnung derzeit abgesetzt werden.
Mitteilungen
- Wahlhelfer für bevorstehende Wahlen gesucht
Folgende Wahlen finden in den nächsten Jahren statt:
Landtag und Bezirk 2. HJ 2018
Europawahl 1. HJ 2019
Kommunalwahl 1. HJ 2020
Bundestag 2. HJ 2021
Es wird immer schwieriger Wahlhelfer für die bevorstehenden Wahlen zu finden. Die Gemeindeverwaltung bittet die Fraktionen daher um Mitteilung von geeigneten Wahlhelfern.
Hinweis: Gemäß Schreiben des Bayer. Staatsministeriums sind Polizeivollzugsbeamte und Angehörige des IuK-Betriebspersonals der Polizei ausgenommen, da deren Einsatzstärke nicht durch die Übernahme eines Wahlehrenamtes beeinträchtigt werden darf.
- Hinweis auf Sondersitzung am 6. November 2017
Am 6. November 2017 soll eine Sondersitzung zum Thema Städtebauförderung stattfinden. Die Architekten werden sich vorstellen. Im Anschluss daran soll ein Architekt durch den Gemeinderat ausgewählt werden.
- Umrüstung auf LED-Lampen
Am Donnerstag letzter Woche hat die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen begonnen. Die Umrüstung durch die Firma SAG hat in Hitzenau gestartet.
- Kreisverkehr Atzing
Am Donnerstag letzter Woche wurde ein Berg-Ahorn auf dem Kreisverkehr gepflanzt. Demnächst sollen noch Staudenbeete angelegt werden.
