Antrag Gemeinderat Birneder - Einladung von Rektor Rogner
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 19.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Antrag vom 15. Februar 2018 beantragt Gemeinderat Birneder Hr. Rektor Rogner zur Gemeinderatssitzung im März einzuladen (vgl. hierzu auch Diskussion zur Dringlichkeit in der Februar-Sitzung).
Begründung:
- Es soll Herrn Rogner die Möglichkeit gegeben werden seine Wünsche, Ideen, Visionen und Probleme dem Gemeinderat nahezubringen.
- Es gibt von der Landesregierung Förderprogramme für die Sanierung von Schulen hier wäre eine Einschätzung durch Herrn Rogner, was in Angriff genommen werden soll, sinnvoll.
- Seit 25.10.2017 liegt ein Antrag von mir zur Einführung einer Kurzgruppe für die OGS in der Verwaltung. Die Meinung des Rektors hierzu wäre für die Entscheidungsfindung des Gemeinderats hilfreich.
- Die noch immer im Raum stehende Aussprache zwischen Bürgermeister, Rektor und mir bezüglich des Verbots zum direkten Informationsaustausch zwischen Gemeinderat und Rektor.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Notwendigkeit für eine Einladung zu einer Gemeinderatssitzung wird nicht gesehen.
Die Verwaltung ist stets in Kontakt mit der Schule. Wünsche des Rektors werden z.B. auch über den Haushalt dem Gemeinderat vorgelegt. Das Förderprogramm der Landesregierung ist bekannt. Anträge für den Sanitärbereich und EDV werden gestellt; Vorsorge im Haushalt hierfür ist getroffen. Die Einrichtung der OGS-Gruppen erfolgt i.d.R. auf Vorschlag der Schule, je nach Bedarf.
Ein Gespräch mit dem Rektor steht selbstverständlich jedem Gemeinderat frei.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt Hr. Rektor Rogner zur nächsten Sitzung einzuladen.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt
Datenstand vom 18.04.2018 09:34 Uhr
