Die Gemeinderäte Unterhuber und Feirer haben nachfolgende gemeinsame 4 Anträge eingebracht, welche einzeln als TOP 7.1 bis 7.4 beschlussmäßig behandelt werden.
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Springer,
Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
hiermit beantragen wir, dass sich der Gemeinderat in der für den 9. April 2018 geplanten Sitzung, mit dem Thema Altenpflegeheim St. Josef in Ritzing befassen soll.
Seit den gefassten Beschlüssen
vom 4. Juli 2016 zur Weiterführung des Altenpflegeheims St. Josef in Ritzing in Trägerschaft der Gemeinde Kirchdorf a. Inn bei Deckelung der Herstellkosten eines Neubau, schlüsselfertig mit betriebsbereiter Einrichtung, incl. Aussenanlagen und incl. Architektenkosten, bei 4,0 Mio. € brutto
und
vom 8. Mai 2017 zur Vergabe des Planungsauftrags für den Neubau des Seniorenheims an den Architekten Entholzner
hat sich eine neue Situation ergeben.
Begründung für die folgenden Anträge:
Die geforderte Maximalkostengrenze von 4,0 Mio. € brutto sollte Planungssicherheit für die Weiterführung garantieren. Nur so können die künftig zu erhebenden Tagessätze in einem marktüblichen und konkurrenzfähigen Bereich gehalten werden.
In den bisherigen fünf Sitzungen der Planungsgruppe Seniorenheim hat sich abgezeichnet, dass dieses Ziel nicht einzuhalten ist.
Zudem hat die aktuelle Prüfung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands aufgezeigt, dass der Gemeinderat über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Altenpflegeheim St. Josef in Ritzing unzureichend informiert wurde. Die im Prüfungsbericht enthaltenen Informationen lassen befürchten, dass das Seniorenheim für die Gemeinde zum „Millionengrab“ wird oder die zu erhebenden Tagessätze für Gemeindebürger schlichtweg nicht zu bezahlen sind. Dies hat ein hohes Misstrauen gegenüber der Geschäftsleitung des Seniorenheims erzeugt.
Ziel der folgenden Anträge ist es, die genannten Beschlüsse aufzuheben und neue Beschlüsse zu fassen, mit denen erreicht werden soll, dass es auch künftig ein Seniorenheim in Kirchdorf a. Inn gibt, allerdings nicht mehr in Trägerschaft der Gemeinde. Hierzu liegt der Gemeinde bereits das bekundete Interesse eines möglichen Trägers vor.
Dazu werden die folgenden Anträge eingereicht:“
Die Abstimmung erfolgt in den nachfolgenden TOP 7.1 – 7.4.
