Sachverhalt

1. Erinnerung an den Festakt der Schule am Freitag, den 12.7.2019.
2. Die Bauarbeiten zur Hangabsicherung in Stadleck haben begonnen.
3. Das Landratsamt Rottal-Inn hat mit Schreiben vom 26. Juni 2019 mitgeteilt, dass die Stellungnahme zum Prüfbericht des BKPV zur Kenntnis genommen wurde und die Prüfungserinnerung damit als erledigt angesehen werden kann.
4. Das Landratsamt Rottal-Inn hat mit Schreiben vom 14. Juni 2019 dem Haushalt die rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt.
5. Zur Anfrage von Gemeinderat Feirer aus der letzten Sitzung zum Thema „Tempo 30 auf Bundesstraßen möglich“ wurde eine Anfrage beim Straßenbauamt gestellt. Eine Antwort liegt bislang nicht vor.
6. Zur Anfrage von Gemeinderat Spannbauer zum Thema „Vergabe von Planungsleistungen an eine private Firma“ wurde Kontakt mit der Firma aufgenommen. Die Firma würde letztlich nur das Bauamt durch Übernahme von Ausschreibungs- und Betreuungsaufgaben entlasten. Die Beauftragung von Planern und Ingenieurbüros könnte dadurch nicht ersetzt werden.