Mitteilungen
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 16.12.2019
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.12.2019 | ö | informativ | 1 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 16.12.2019
Die Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird morgen erfolgen. Die Wahlvorschläge können dann von morgen, 17.12.2019, bis Donnerstag, 23.01.2020 (18.00 Uhr), eingereicht werden.
Baudirektor Pritscher von der Autobahndirektion Südbayern hat in einem Vorgespräch am 27. November 2019 den aktuellen Sachstand der technischen Planung für den Streckenabschnitt Marktl – Kirchdorf a. Inn vorgestellt.
Wie Baudirektor Pritscher mitteilte liegt dieser Planungsstand derzeit beim Bayer. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und dem Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung. Im Anschluss daran soll das Planfeststellungsverfahren begonnen werden.
Dem Kirchdorfer Gemeinderat wird die Entwurfsplanung in der Gemeinderatssitzung am 20. Januar 2020 (Beginn 18 Uhr) durch die Autobahndirektion vorgestellt und im Anschluss daran diskutiert werden.
Anfang Januar 2020 werden sich zudem die Bürgermeister der Anrainergemeinden zum weiteren Vorgehen treffen (Gemeinden Kirchdorf a. Inn, Stammham, Marktl, Haiming und Julbach).
Derzeit kann man mit dem bislang vorgesehenen Lärmschutz nicht zufrieden sein. Dies ist ein Ansatz zur Diskussion – reicht aber bei weitem nicht aus. Diese Haltung der Gemeinde wurde im Vorgespräch deutlich gemacht. Der Lärmschutz muss im gesamten Gemeindebereich höchste Priorität haben.
Nach der letzten GR-Sitzung wurde ein Schreiben an den Landrat verfasst. Das Landratsamt hat mittlerweile temporär 30 km/h im Bereich der Baustelle an der PAN 26 angeordnet.
Im Rahmen der Bauausschusssitzung/Liegenschaftstour am 14.10.2019 wurde auch die beschädigte Straße in Beigertsham besichtigt und die vorgesehene Wiederherstellung erörtert. Die zuständigen Fachbehörden haben mit E-Mail vom 28.11.2019 der Ausführung der
Baumaßnahme zugestimmt. Die Baumaßnahme wird auf dieser Grundlage ausgeschrieben werden.
Datenstand vom 23.01.2020 07:39 Uhr