Breitband - 4. Verfahren - Aufhebung des Auswahlverfahrens
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.01.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Breitband – 4. Verfahren
Die Gemeinde Kirchdorf a. Inn hat ein Auswahlverfahren zur Ermittlung eines Netzbetreibers für den Aus- und Aufbau eines NGA-Netzes i.R.d. Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen durchgeführt.
Zu versorgen mit schnellem Internet wären im Gemeindegebiet noch 27 Haushalte (z.B. Ölling, Gstetten, Au, Teile von Armeding).
Ergebnis (für den gesamten südlichen Landkreis)
Es wurde nur ein Angebot abgegeben.
- Die Deckungslücken sind enorm hoch (53 Mio Euro)
- die verfügbaren Mittel aller Kommunen (max. geförderte Deckungslücken) von 12 Mio. Euro reichen nicht mal für den Aufbau des Backbones
-> folglich würde auch eine Verkleinerung der Erschließungsgebiete keine Lösung bringen
- Nachtragsangebote, die mit den verfügbaren Fördermitteln bezahlbar wären, wird es nicht geben.
Das Landratsamt hat die Sachlage am 13.11.2019 bei einem Termin im Finanzministerium dargestellt, auch hier gab es keine Lösungsvorschläge. Es wurde auf neue Verfahren mit der Gigabitrichtlinie oder Bundesrichtlinie verwiesen.
Aufgrund der aktuell angebotenen Deckungslücke und den „Abständen“ zu den max. geförderten Deckungslücken wird seitens des Landratsamtes empfohlen, das Auswahlverfahren aufzuheben.
Für die in Kirchdorf noch zu versorgenden 27 Haushalte hätte die Gemeinde einen Eigenanteil von 2,3 Mio. € aufbringen müssen. Dies ist nicht darstellbar.
Ausblick (LRA Rottal-Inn)
- Für die noch nicht versorgten Adressen wird weiter nach Lösungen gesucht.
- Gespräche mit Netzbetreibern – um gewisse Planungssicherheit vor Starts neuer Verfahren zu haben
- bei Interesse von alternativen Netzbetreibern werden auf Landkreisebene ebenso Gespräche angeboten.
- Ab 2020 neue Förderrichtlinien – diese bleibt abzuwarten.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis und beschließt das Auswahlverfahren zum 4. Verfahren aufzuheben.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 24.02.2020 15:28 Uhr
