Mitteilungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 17.02.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
- Mitteilung zu den eingereichten Wahlvorschlägen und zum Ausgang der Beschwerde des Wahlvorschlagsträgers mut – Johann Feirer
Für die Wahl des Gemeinderates haben folgende Wahlvorschlagsträger Wahlvorschläge eingereicht, die vom Wahlausschuss der Gemeinde zugelassen wurden:
- CSU
- Freie Wähler
- SPD / Grüne
- Wir für Kirchdorf
Für die Wahl des Ersten Bürgermeisters haben folgende Wahlvorschlagsträger Wahlvorschläge eingereicht:
- Johann Springer – CSU
- Walter Unterhuber – Freie Wähler
- Jürgen Brodschelm – Wir für Kirchdorf
- Johann Feirer – mut
Vom Wahlausschuss der Gemeinde wurden zugelassen:
-
Johann Springer – CSU
- Walter Unterhuber – Freie Wähler
- Jürgen Brodschelm – Wir für Kirchdorf
Der Wahlvorschlag des Wahlvorschlagsträgers mut – Johann Feirer wurde vom Wahlausschuss der Gemeinde am 4.2.2020 und am 11.2.2020 wegen fehlender Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen.
Diesen Beschluss des gemeindlichen Wahlausschusses hat nach Beschwerde des Wahlvorschlagsträgers mut – Johann Feirer bei der Regierung von Niederbayern heute Nachmittag auch der Beschwerdeausschuss an der Regierung von Niederbayern bestätigt und den Wahlvorschlag weiterhin als ungültig zurückgewiesen.
Datenstand vom 30.03.2020 11:28 Uhr
