Verbesserungsbeitragssatzung Wasser VES-WAS

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.10.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2020 ö 8

Sachverhalt

Die Satzung zum Verbesserungsbeitrag Wasser VES – WAS vom 19.10.2020 wurde als Bestandteil der Ladung übersandt. Ein redaktioneller Fehler im § 5 Abs. 2 Satz 4 ff. VES-WAS macht einen erneuten Satzungsbeschluss zum Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung notwendig.  
Die aktuelle Satzung vom 18.12.2019 soll mit dem Beschluss am 19.10.2020 außer Kraft treten. Die Neue Satzung vom 19.10.2020 soll am 20.10.2020 in Kraft treten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in Anlage beigefügte Beitragssatzung für die Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung VES – WAS der Gemeinde Kirchdorf a.Inn. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.12.2019 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Datenstand vom 19.11.2020 14:42 Uhr
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