BV Schulstr. 13; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Sichtschutz / Dekomauer auf dem Grundstück FlNr. 141/5 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 25.01.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2021 ö 3.1

Sachverhalt

Das gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a) der Bayer. Bauordnung verfahrensfreie Vorhaben entspricht aufgrund der geplanten Höhe von 1,70 Meter nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kirchdorf-Mitte, BA III, wonach Einfriedungen in Sichtdreiecken bis max. 0,80 m zulässig sind.
Anmerkung:
Das im Bebauungsplan festgesetzte Sichtdreieck mit einer Seitenlänge von 30 bzw. 10 Meter ist in der Tempo 30 Zone und mit Blick auf das geringe Verkehrsaufkommen wohl überzogen. Beim Ortstermin wurde festgestellt, dass der Einmündungsbereich übersichtlich ist und durch die Beseitigung der Sträucher bereits eine Verbesserung eingetreten ist.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Datenstand vom 25.02.2021 07:36 Uhr
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