Mitteilungen
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 17.05.2021
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.05.2021 | ö | informativ | 1 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 17.05.2021
Der bestehende Stromkonzessionsvertrag mit dem Bayernwerk endet nach 20 Jahren Laufzeit zum 30.9.2023. Gem. § 46 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes muss die Gemeinde 2 Jahre vorher in geeigneter Weise von der Neuausschreibung bekanntmachen. Die Gemeinde wird das Auslaufen des Konzessionsvertrages daher demnächst im Bundesanzeiger veröffentlichen und abwarten, ob Interessensbekundungen eingehen.
Die Regierung von Niederbayern hat mit Schreiben vom 23.4.2021 mitgeteilt, dass die Baumaßnahme mit straßenbegleitendem Gehweg ins Programm aufgenommen wurde.
Die konkrete Zuwendung wird als Festbetragsförderung auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses festgelegt. Die zuwendungsfähigen Kosten auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses müssen bis spätestens 1.11.2021 bei der Regierung von Niederbayern vorgelegt werden. Die Förderung soll voraussichtlich rd. 50 % der zuwendungsfähigen Kosten betragen.
Die Gemeinde beabsichtigt am 24. Juni 2021 um 19 Uhr eine Bürgerinformation in der Otto-Steidle Halle durchzuführen und zudem abzufragen, ob ggf. Grunderwerb im Ortsbereich möglich ist. Alle Anlieger werden vorab ein Informationsschreiben der Gemeinde erhalten.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 19.4.2021 im nichtöffentlichen Teil beschlossen, derzeit nicht am Förderprogramm „Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen“ zweite Tranche und die Beschaffung von mobilen Lüftungsgeräten für die Klassen- und Fachräume der Grund- und Inntalmittelschule Kirchdorf teilzunehmen. Der Beschluss wird hiermit öffentlich gemacht.
Der Zweckverband Freizeit und Erholung Unterer Inn hat, wie bereits der Presse zu entnehmen war, beschlossen, dass am Badessee in Gstetten mit der Firma NaturSinn eine ökologische Sanierung des Gewässers erfolgen soll. Bewuchs und Schlamm sollen reduziert werden. Zudem wird das Gelände einen leistungsfähigen Stromanschluss und neue Spielgeräte erhalten.
Die Planungen für die Planfeststellung für den Bereich A94 Maktl – Simbach schreiten voran. Am 25.5.2021 wird die Autobahn GmbH im Rathaus in Marktl die Lärmsituation in den jeweils betroffenen Gemeinden vorstellen. Für Kirchdorf a. Inn werden der 1. Bürgermeister, der Autobahnbeauftragte und der Geschäftsleiter teilnehmen.
Nach dem aktuellen Bauzeitplan der Deutschen Funkturm AG soll der neue Mobilfunkmast auf der gemeindeeigenen Flurnummer im Kapellenfeld von Anfang Juli 2021 bis Mitte August 2021 errichtet werden. Über die genau Inbetriebnahme liegen noch keine Informationen vor.
Vss. am 14.6.2021 wird eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses stattfinden.
Datenstand vom 28.06.2021 13:12 Uhr