Bericht der Autobahn GmbH - Neubau A94 - aktueller Sachstand


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 21.06.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.06.2021 ö 3

Sachverhalt

Die Autobahn GmbH wird zum aktuellen Sachstand zum Neubau der A94 berichten. 

Hintergründe:
Schwerpunkt des Berichts sind die neuen Lärmberechnungen nach der aktuell gültigen Richtline RLS 19. Diese neue Richtlinie gilt für den Abschnitt der A94 Marktl – Simbach-West, weil die Planfeststellung nach dem 1.3.2021 beginnen wird. 
Am 25.5.2021 hat hierzu bereits eine Vorabinformation der Anliegergemeinden (Marktl, Stammham, Haiming, Julbach und Kirchdorf a. Inn) stattgefunden. 
Im Gespräch wurden folgende Themen angesprochen:
  • Der Vorentwurf ist durch den Bund genehmigt.
  • Planfeststellungsverfahren für unseren Abschnitt soll Ende 2021/Anfang 2022 beginnen.
  • Der Parkplatz in Seibersdorf wird ausgebaut. Nördlicher Bereich von 20 auf 31 Lkw-Stellplätze und von 9 auf 24 Pkw-Stellplätze. Südlicher Bereich von 23 auf 32 Lkw-Stellplätze und von 7 auf 26 Pkw-Stellplätze.
  • Der Abschnitt erhält einen besseren Asphaltbelag. Dadurch können die Lärmwerte um ca. 2,3 db bei Lkw und ca. 2,8 db bei Pkw vermindert werden. 
  • Die im bisher vorgestellten Entwurf vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen wurden aufgrund der neuen Lärmrichtlinie deutlich verbessert. Die Autobahn GmbH wird hierzu detailliert berichten. Vorgesehen sind nun z.B.:
  • Im Bereich Hart ein 555 Meter langer Lärmschutzwall (bisher kein Lärmschutz).
  • Im Bereich Seibersdorf ein/e durchgehende/r Lärmschutzwall/-wand von Seibersdorf – Hart.
  • Im Bereich Ramerding eine 500 Meter lange Lärmschutzwand (bisher nur 200 Meter).
  • Im Bereich Kirchdorf eine 1.230 Meter lange Lärmschutzwand (bisher nur 400 Meter).

Die Vertreter der Autobahn GmbH wurden zudem gebeten, in der Sitzung zu den Forderungen der Gemeinde (Schreiben der Gemeinde vom 24. Januar 2019) Stellung zu beziehen. 

Stellungnahme der Verwaltung:
Bei den vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen sind deutliche Verbesserung eingetreten. 

Wir haben hier in den letzten Jahren beständig Verbesserungen bei der Autobahn GmbH und den örtlichen Abgeordneten gefordert. Es freut mich daher sehr, dass der jetzige Entwurf in die richtige Richtung geht. Der Lärmschutz für das Schutzgut Mensch muss weiterhin höchste Priorität haben. Insbesondere im Bereich von Wohnbebauung (Häusern u. Ortschaften) müssen Lärmschutzwälle und Lärmschutzwände errichtet werden, die so gut wie möglich in die Landschaft eingepasst werden. Die Verwaltung schlägt vor, die möglichen weiteren Forderungen der Gemeinde (mehr Lärmschutz, etc.) für das Planfeststellungsverfahren im Rahmen einer Bau- und Umweltausschusssitzung vorzu beraten (Zeitschiene: nach der Sommerpause).

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Autobahn GmbH zur Kenntnis und bedankt sich für die ausführliche Information. Das weitere Vorgehen zu Planfeststellung soll im Rahmen einer Bau- und Umweltausschusssitzung vorberaten werden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 27.07.2021 17:21 Uhr