Anfragen / Anträge
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 21.03.2016
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 21.03.2016 | ö | informativ | 8 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 21.03.2016
Gemeinderat Birneder fragt nach, wann die Verengung auf der Seibersdorfer Straße vom Landkreis wieder entfernt wird. Die Gemeinde soll der Sache mit Nachdruck nachgehen. Diese Straße wird bei der Sanierung der PAN 23 als Umleitungsstrecke benötigt, deshalb sollte die Engstelle bis dorthin entfernt sein.
Weiterhin bittet Gemeinderat Birneder um Klärung beim Landkreis ob und wann die Sand- und Kiesaufschüttungen auf dem öffentlichen Parkplatz beim Bräuhaus entfernt werden, damit der Parkplatz wieder der Öffentlichkeit zu Verfügung steht.
Erster Bürgermeister Springer sagt eine baldige Überprüfung des Sachverhaltes beim Landkreis zu.
Dritter Bürgermeister Brodschelm fragt den Vorsitzenden, wann in diesem Jahr die Bürgerversammlungen stattfinden werden.
Erster Bürgermeister Springer teilt mit, dass die Bürgerversammlungen im Frühjahr oder späten Frühjahr 2016 stattfinden sollen.
Zweiter Bürgermeister Unterhuber fragt nach, ob der Gemeindeverwaltung bekannt ist, wer das Bräuhaus ersteigert hat und zu welchem Preis.
Erster Bürgermeister Springer erklärt, dass die Namen bekannt sind, er jedoch in der öffentlichen Sitzung keine konkreten Angaben zu den Erwerbern und zum Kaufpreis machen kann.
Gemeinderat Kainzelsperger merkt an, dass bei der Änderung im Flächennutzungsplan Bergham große Bäume einen Abstand von 20 m von dauerhaft bewohnten Gebäuden haben sollen. Beim Grünordnungsplan im Baugebiet Hitzenau-Ost wurden große Bäume unmittelbar in die Nähe von Wohnhäusern gesetzt.
Er bitte um Überprüfung der allgemeinen Rechtslage.
Datenstand vom 18.04.2016 12:07 Uhr