TZ 3 - Den derzeitigen Regelungen zu den Beitragsmaßstäben und Beitragssätzen in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung stehen rechtliche Bedenken entgegen

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.11.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.11.2018 ö 12.1

Sachverhalt

Stellungnahme Verwaltung / weiteres Vorgehen:
Die Feststellung des BKPV soll zukünftig beachtet werden.

Die Verwaltung hat z.B. eine Gobalkalkulation Wasser und Abwasser beauftragt. Die Ergebnisse werden vss. Ende 2018 oder Anfang des Jahres 2019 vorliegen.

Im Gemeinderat wird dann über die notwendigen Anpassungen zu entscheiden sein. Dabei wird auch über die Refinanzierung der durchgeführten aber noch nicht schlussgerechneten Neubaumaßnahme „Bypass Wasserleitung“ entschieden werden.

Um die Gebührensatzungen ggf. auch noch für das Jahr 2019 abändern zu können werden unter TOP 10 und 11  sog. Rückwirkungsbeschlüsse gefasst. Damit kann der Gemeinderat im Jahr 2019 Gebühren und Beiträge rückwirkend z.B. zum 1.1.2019 ändern.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 19.12.2018 08:53 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »