Sitzung des Gemeinderates

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Datum: 19.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
32 Zeilen
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 22. Oktober 2018
3 Bauanträge
3.1 BV Fichtenstr. 14 und 14 a; Neubau eines Doppelhauses (Haus A und Haus B) im Baugebiet Hitzenau-Ost, BA III, Grundstück Fl.Nr. 517/96 Gmkg. Kirchdorf a.Inn;
4 Neuerlass einer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS)
5 Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Trägerschaft des Seniorenheims St. Josef und Neubau des Heims"
6 Antrag des Bürgermeisters und von 16 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zum Thema Trägerwechsel Seniorenheim St. Josef ein Ratsbegehren / einen Ratsentscheid durchzuführen
7 Terminierung der Bürgerentscheide "Trägerschaft Seniorenheim St. Josef und Neubau des Heims durch die Gemeinde oder einen erfahrenen Träger"
8 Berufung eines Abstimmungsleiters und eines stellv. Abstimmungsleiters für die Bürgerentscheide "Trägerschaft Seniorenheim St. Josef und Neubau des Heims durch die Gemeinde oder einen erfahrenen Träger"
9 Antrag Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer
10 Rückwirkungsbeschluss zur Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
11 Rückwirkungsbeschluss zur Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
12 BKPV-Bericht - Behandlung der Textziffern
12.1 TZ 3 - Den derzeitigen Regelungen zu den Beitragsmaßstäben und Beitragssätzen in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung stehen rechtliche Bedenken entgegen
12.2 TZ 24 - Die Gemeinde hätte einen möglichst kostendeckenden Betrieb ihrer kostenrechnenden Einrichtungen sicherzustellen
12.3 TZ 25 - Die Einleitungsgebühren wären nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die Benutzer die öffentliche Entwässerungseinrichtung in Anspruch nehmen
12.4 TZ 63 - Für das Einleiten von Straßenabwasser von der Kreisstraße PAN 26 über eine Sammeleinrichtung der Gemeinde konnte uns keine Vereinbarung mit dem Landkreis und keine Kostenbeteilung des Straßenbaulastträgers vorgelegt werden.
13 BKPV-Bericht - Behandlung der Textziffern betreffend Eigenbetrieb Seniorenheim St. Josef
13.1 TZ 65 Der Jahresabschluss ist nicht vollständig
13.2 TZ 66: Erstellung eines Lageberichts
13.3 TZ 67: Verspätete Aufstellung von Jahresberichten
13.4 TZ 68: Unterschrift der Werkleitung auf den Jahresabschlüssen und Lageberichten
13.5 TZ 69 Die Erträge und Aufwendungen wären periodengerecht abzugrenzen
13.6 TZ 73 a): Neufestsetzung des Eigenkapitals
13.7 TZ 73 b): Ausgleich von Verlusten bis 2013
13.8 TZ 73 c): Ausweisung der Verluste in der Gewinn- und Verlustrechnung
13.9 TZ 74: Erlass eines Betrauungsaktes
13.10 TZ 75: Eine überörtliche Prüfung der gesonderten Kasse des Eigenbetriebs "Seniorenheim St. Josef" war nicht möglich, weil Buchungsrückstände bestanden
13.11 TZ 76: Vertiefung der Kassenaufsicht und Erlass einer Dienstanweisung über das Finanz- und Kassenwesen
13.12 TZ 77: Kassensicherheit und Funktionstrennung in der Finanzwirtschaft des Eigenbetriebs
13.13 TZ 78: Beim Online-Banking wären die kassen- und haushaltsrechtlichen Vorgänge zu beachten
14 Anfragen / Anträge
Datenstand vom 19.12.2018 08:53 Uhr