Kommunale Zweckvereinbarung zur Erstellung, dem Betrieb und dem Unterhalt von Hochwasserschutzanlagen am Hitzenauer- und Palmbach
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 18.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinden Kirchdorf a. Inn und Julbach beabsichtigen den Abschluss einer kommunalen Zweckvereinbarung zur Erstellung, dem Betrieb und dem Unterhalt von Hochwasserschutzanlagen am Hitzenauer- und Palmbach.
Die der Ladung als Anlage beigefügt Zweckvereinbarung ist zwischen den Gemeinden und dem Wasserwirtschaftsamt vorabgestimmt. Die Zweckvereinbarung ist erforderlich, da die geltenden Fördersätze zum Bau von Hochwasserrückhaltebecken (derzeit bis zu 65 %) bei kommunaler Zusammenarbeit um bis zu 10 % erhöht werden können.
Der Gemeinde entstehen darüber hinaus keinerlei Nachteile, da jede Kommune für die eigenen Kosten aufkommt.
Beschluss
Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister Johann Springer zur
Unterzeichnung der kommunalen Zweckvereinbarung zur Erstellung, dem Betrieb und dem Unterhalt von Hochwasserschutzanlagen am Hitzenauer- und Palmbach.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 13.03.2019 11:05 Uhr
