Antrag zum Thema: Gehsteig zum Edeka-Markt Kirchdorf Mitte. Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde Kirchdorf am Inn, Ergänzung des § 9 Abs.2 der „Winterdienstverordnung“.
Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Springer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
nachdem dieses Thema, was ich schon vor ein paar Jahren angestoßen habe immer noch unerledigt ist, habe ich dem Ganzen nun Nachdruck verliehen. Ich setze den aktuellen Kenntnisstand in der Sache voraus.
Nach heute erfolgter Rücksprache mit dem Betreiber, Herrn Wimmer, bekundete dieser eindeutig und klar, dass er nach-wie-vor an einem „Guten Miteinander mit den Bürgern und der Gemeinde interessiert ist und dieser Umsetzung sehr positiv gegenüber steht“; dies kann ich auch so Verwaltung und Gemeinderat mitteilen.
Antrag.
- Abklärung/Bauabsprache usw. der Gde.Verwaltung mit der Firma Lechertshuber und Wimmer.
- Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde für diese Gehsteige.
- Ergänzung des §9 Abs.2 „Winterdienstverordnung“.
Begründung zum Antrag:
In der vorliegenden Situation (Einfahrt zum Edeka-Markt, erhöhter Bordstein, OHNE angrenzenden Gehsteig) stellt –schon seit Bestehen des Marktes- einen ganz klaren Gefahrenpunkt für Fußgänger dar. Alle Personen, ob jung, ob alt, ob zu Fuß, mit Fahrrad, Gehhilfe oder Rollstuhl können nur unter Nutzung der geteerten Einfahrt zum Markteingang gelangen. Dies erfolgte natürlich auch in der vergangenen Wintersaison; der Schnee neben der Einfahrt machte den Zugang nicht einfacher.
Aus meiner Sicht stellt die jetzige Situation durchaus einen Härtefall im Sinne unserer bestehenden „Winterdienstverordnung dar“. Ich bin der Meinung, -auch wenn bis jetzt noch nichts passiert ist (Personenunfall)- dass es nicht erst ein Menschenleben kosten muss, bis sich was ändert! Und an 15-20 qm Pflaster kann dies wohl nicht scheitern.
Es sollte je ein Gehsteig an der Nord- und Südseite der Einfahrt gebaut werden. Der Betreiber ist sogar bereit die Kosten für den Bau des Gehsteiges zu tragen! Zuvor soll jedoch noch eine Absprache zwischen Gemeinde und der Firma Lechertshuber und Wimmer erfolgen. Die Verkehrssicherungspflicht muss allerdings von der Gemeinde getragen werden, als auch der Winter-Räumdienst.
Eine zügige Umsetzung dieser Maßnahme ist wohl im Interesse aller Nutznießer unseres Nahversorgungszentrums Edeka!
Ich bitte um Eure Unterstützung im Sinne der unserer Gemeindebürger.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Erlemeier
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung wird das Thema – wie in der Gemeinderatssitzung am 18.2.2019 besprochen – mit Eigentümer und Betreibe des Edeka Marktes besprechen und dann eine entsprechende Gemeinderatsbehandlung vorsehen.
