Neuerlass einer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.11.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.11.2018 ö 4

Sachverhalt

Aufgrund des anstehenden Bürger begehrens / Ratsbegehrens ist es erforderlich eine Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS) zu erlassen, um den rechtlichen Rahmen zur Durchführung eines Bürgerentscheides klar festzulegen.

Der Satzungsentwurf entspricht einer Mustersatzung des Deutschen Gemeindeverlages. Die Verwaltung schlägt vor unter § 9 Abs. 2 die Entschädigung, wie bei regulären Wahlen, auf 50 € festzusetzen.

Der Verordnungsentwurf wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS) in der als Anlage beigelegten Form zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 19.12.2018 08:53 Uhr
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