Satzungsprüfung des Seniorenheims
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Werkausschusses, 08.10.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Wirkung vom 29.03.2013 wurde ein Verfahren zur gesonderten Feststellung der formellen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit neu eingeführt. Im Rahmen dessen wurde durch das Finanzamt Mühldorf die Betriebssatzung des Eigenbetriebs der Gemeinde Kirchdorf a. Inn in der Fassung vom 01.08.2000 überprüft. Es wurde festgestellt, dass diese nicht in allen Teilen den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts (geändert zum 01.01.2009) entspricht. Das Finanzamt Mühldorf fordert daher eine Änderung der beanstandeten Teile bis spätestens 30.12.2018.
Die Werkleitung hat die derzeit gültige Fassung der Betriebssatzung von 2008 dem Finanzamt übermittelt und eine Fristverlängerung für die Umsetzung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen bis zum 31.12.2019 erhalten.
Beschluss
Der Werkausschuss hat Kenntnis von der Anforderung die Betriebssatzung des Seniorenheimes St. Josef bis zum 31.12.2019 an die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen anzupassen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 22.03.2019 08:20 Uhr
