Bebauungsplan Nr. 99/K "Westlich der Flurstraße" - Überarbeiteter Entwurf und Geruchsprognose
Daten angezeigt aus Sitzung:
08. Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt, 16.09.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
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Beratungsfolge:
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Sitzungs-termin:
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TOP-Nr.:
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Abstimmung
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Ja
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Nein
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Gemeinderat (Aufstellungsbeschluss)
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öffentlich
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04.12.2017
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8
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20
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4
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Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt
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öffentlich
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14.05.2018
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5.1
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10
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2
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Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt
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öffentlich
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09.07.2019
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5.1
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10
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2
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Gemeinderat
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öffentlich
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08.10.2019
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7
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vertagt
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Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt
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öffentlich
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16.09.2019
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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.12.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 99/K „Westlich der Flurstraße“ beschlossen. Ziel der Planung ist die Schaffung von Wohnnutzungen am Ortsrand als Ortsabrundung sowie die Umplanung der Flurstraße.
Das Verfahren zur öffentlichen Auslegung für die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 wurde bereits durchgeführt.
Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die erneute öffentliche Auslegung erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 07.10.2019.
Wegen der bekannten Thematik eines in näherer Umgebung des Plangebiets geplanten Bullenmaststallbetriebs wurden mehrere Gespräche mit den Bauherren, dem Landratsamt und Gutachter geführt. Um die Verträglichkeit zwischen dem Betrieb und der geplanten Wohnbebauung zu erreichen und gegenseitige Einschränkungen zu vermeiden, wurde eine Geruchsprognose auf Grundlage einer geänderten Planung in Auftrag gegeben, welche Bestandteil des Bebauungsplans wird.
Zwischenzeitlich liegt ein erster Zwischenstand vor, welcher dieser Sitzungsvorlage beigefügt ist.
Aus diesem ergibt sich, dass mit abgestimmten Umplanungen beide Vorhaben verträglich wären.
Ein erster geänderter Bebauungsplanvorentwurf aufgrund dieser Änderungen sowie die ursprüngliche Planung sind ebenfalls beigefügt. Dies dient der Veranschaulichung der Änderungen.
Derzeit wird das Geruchsgutachten umfassend erstellt. Dazu ist auch eine Verkehrszählung über den Zeitraum einer Woche erforderlich. Diese konnte in den Schulferien wegen den rechtlichen Anforderungen nicht durchgeführt werden. Sobald das Gutachten fertiggestellt ist, wird das beauftragte Planungsbüro den Bebauungsplanentwurf für die Billigung am 07.10.2019 abschließend vorbereiten.
Ggfs. muss im Rahmen der weiteren konkretisierten Planungen der Umgriff noch angepasst werden. Dies betrifft im wesentlichen die Straßenverkehrsfläche der Flurstraße. Eine rechtliche Prüfung erfolgt derzeit.
Kirchheim, 04.09.2019 Colin Müller
Beschlussvorschlag
Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, den überarbeiteten Planstand für den Bebauungsplan Nr. 99/K „Westlich der Flurstraße“ inhaltlich fortzuführen und dem Gemeinderat am 07.10.2019 einen entsprechenden Billigungsbeschluss inklusive gegebenenfalls notwendiger Änderung des Bebauungsplanumgriff vorzulegen.
Diskussionsverlauf
Hinweis des Ersten Bürgermeisters:
Sämtliche Stellplätze, sowohl öffentliche als auch private Stellplätze, sind auf dem Bebauungsplan dargestellt.
Beschluss
Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, den überarbeiteten Planstand für den Bebauungsplan Nr. 99/K „Westlich der Flurstraße“ inhaltlich fortzuführen und dem Gemeinderat am 07.10.2019 einen entsprechenden Billigungsbeschluss inklusive gegebenenfalls notwendiger Änderung des Bebauungsplanumgriff vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3
Dokumente
2019-09-03_B-Plan 99-K Flurstraße Vorabzug Planzeichnung Stand 04.09.2019 (.pdf)
2018-07-09_B-Plan 99-K - Planzeichnung u. Satzungstext Stand 09.07.2018 (.pdf)
2019-09-04_Zwischenergebnis Geruchsprognose Flurstraße -B ullenmast (.pdf)
Datenstand vom 01.10.2020 10:35 Uhr
