Antrag der SPD Fraktion vom 02.04.2019: "Sperrung Straße von Grub ins Gewerbegebiet Kirchheim" - vertagt auf GR Dezember

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Daten angezeigt aus Sitzung:  10. Gemeinderatssitzung, 04.11.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss f. Bauen, Infrastruktur u. Umwelt (Gemeinde Kirchheim b. München) 05. Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt 14.05.2019 ö vorberatend 7.3
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 10. Gemeinderatssitzung 04.11.2019 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die SPD-Fraktion stellte am 02. April 2019 einen Antrag die Gemeindeverbindungsstraße von Grub ins Gewerbegebiet Kirchheim für den Durchgangsverkehr zu sperren. (s. Anlage 1)

Gemäß Beschluss des BIUA vom 13.05.2019 hat die Verwaltung den Antrag geprüft.

Auf Hinweis der Polizeiinspektion Haar (s. Anlage 2) hat sich die Verwaltung mit der Gemeinde Poing in Verbindung gesetzt, da diese durch eine mögliche Sperrung des Henschelrings für den Durchgangsverkehr betroffen wäre.

Die für Poing zuständige Polizeiinspektion Poing hat eine ablehnende Stellungnahme zu dem Vorhaben abgegeben. (s. Anlage 3)

Die Verwaltung schließt sich der Einschätzung der Gemeinde Poing und PI Poing an. Eine Rechtsgrundlage zur Sperrung des Henschelrings für den Durchgangsverkehr ist nicht ersichtlich.

Diskussionsverlauf

Dieser Top wird in die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
Die Beschlussvorlage wird aufgearbeitet, die genaue Rechtsgrundlage beschrieben und die Historie beigefügt. (Dieser Antrag wurde bereits vor einigen Jahren gestellt)
Genauer Wortlaut und die Begründung werden in die Beschlussvorlage eingearbeitet.
Der gesamte e-mail Verkehr ist nicht beizulegen sondern in die Beschlussvorlage einzuarbeiten.

Dokumente
BIUA 13.05.2019 - Antrag SPD Fraktion 02.04.2019 - Sperrung Straße von Grub (.pdf)
GR 04.11.2019 - Sperrung Straße Grub - Stellungnahme Gemeinder Poing und PI Poing - Anlage 3 (.pdf)
GR 04.11.2019 - Sperrung Straße Grub - Stellungnahme PI27 - Anlage 2 (.pdf)

Datenstand vom 22.09.2020 10:57 Uhr
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