Antrag der Grünen-Fraktion vom 21.06.2020: "Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts"

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Daten angezeigt aus Sitzung:  04. Gemeinderatssitzung, 07.07.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 04. Gemeinderatssitzung 07.07.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Grünen-Fraktion hat mit E-Mail vom 21.06.2020 beantragt, dass eine Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts erlassen wird. Ferner wurde beantragt, dass die Abstimmung über den Antrag namentlich erfolgt. Wir haben die E-Mail dem Sachvortrag beigefügt und verweisen insofern darauf.

Gegenüber dem Landratsamt München (Kommunalaufsicht) wurde eine Beschwerde über die Ausschussgrößen erhoben. Das Antwortschreiben haben wir dem Sachvortrag beigefügt.

Beschlussvorschlag

  1. Der Gemeinderat beschließt die namentliche Abstimmung über den Antrag der Grünen-Fraktion vom 21.06.2020.

  1. Der Antrag der Grünen-Fraktion vom 21.06.2020 auf Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird abgelehnt.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die namentliche Abstimmung über den Antrag der Grünen-Fraktion vom 21.06.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 20

Abstimmungsbemerkung
Antrag abgelehnt.

Beschluss 2

Der Antrag der Grünen-Fraktion vom 21.06.2020 auf Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Antrag abgelehnt.

Dokumente
Antrag der Grünen (.pdf)
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Antwort Landratsamt München (.pdf)

Datenstand vom 22.09.2020 07:09 Uhr
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