Antrag der VFW-Fraktion vom 08.06.2018: "Detailaufstellung Flächenbilanz Kirchheim 2030"
Daten angezeigt aus Sitzung:
08. Gemeinderatssitzung, 03.07.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund der aktuellen Arbeitsauslastung kann die Anfrage nicht wie gewohnt ohne Gemeinderatsbeschluss beantwortet werden. Wir schlagen vor, dass der Antrag im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über den städtebaulichen Vertrag zu Kirchheim 2030 behandelt wird.
Wir dürfen darauf hinweisen, dass wir den Informationsbedarf der VFW-Fraktion nicht nachvollziehen können:
- Im Rahmen einer Sondersitzung am 10.07.2017 wurden die Punkte ausführlich besprochen. Frau Hilger und Herr Heinz-Fischer fehlten bei dieser entschuldigt. Mit E-Mail vom 23.06.2017 haben wir allen Fraktionen das Angebot unterbreitet, Herrn Rechtsanwalt Dr. Fichtner, zur Vorbereitung auf die Sondersitzung, in die jeweiligen Fraktionssitzungen einzuladen. Aufgekommene Fragen zum Thema hätten hier gestellt werden können. Dieses Angebot hat auch noch nach der Sondersitzung fortbestanden. Die VFW hat von diesem Angebot keinen Gebrauch gemacht.
- In der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2017 wurden von Herrn Heinz-Fischer eingebrachte Fragen zum Thema beantwortet, was dem Protokoll der Sitzung entnommen werden kann.
- Herr Heinz-Fischer (in seiner Funktion als 1. Vorsitzender der VFW Kirchheim) hat zwei Aufsichtsbeschwerden (14.09.2017 u. 14.01.2018) erhoben. Die Kommunalaufsicht hat in beiden Fällen festgestellt, dass die VFW-Fraktion ausreichend Möglichkeiten gehabt hat, sich umfassend zu informieren.
Im Antrag vom 08.06.2018 wurde angekündigt, dass sich die VFW-Fraktion ohne die geforderten Informationen bei Entscheidungen zu Kirchheim 2030 ihrer Stimmen enthalten wird. Wir verweisen darauf, dass Gemeinderatsmitglieder verpflichtet sind, an Abstimmungen teilzunehmen (vgl. Art. 48 Abs. 1 Satz 1 GO).
Es bleibt festzuhalten, dass die VFW-Fraktion vielfältige Gelegenheiten gehabt hat, sich Informationen zu beschaffen. Diese wurden nicht wahrgenommen.
Beschlussvorschlag
Der Antrag der VFW-Fraktion vom 08.06.2018 wird im Zuge der Beratung und Beschussfassung über den städtebaulichen Vertrag zu Kirchheim 2030 behandelt.
Diskussionsverlauf
Der Erste Bürgermeister teilt mit, dass die Berechnung für das Umlageverfahren erstellt wurde und auch im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vorgestellt wird. Die Verwaltung befindet sich momentan noch in den Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag. Dieser wurde noch nicht unterschrieben. Im Vorvertrag sei das allermeiste geregelt, aber momentan befinde sich die Gemeinde noch in einer Verhandlungsphase. In einer solchen Phase sollten die Berechnungen der Gemeinde nicht offengelegt werden, denn dadurch würde sich die Gemeinde einen Nachteil verschaffen. Transparenz werde erst dann geschaffen, wenn dies auch möglich sei, ohne die Verhandlungsposition zu verschlechtern.
Beschluss
Der Antrag der VFW-Fraktion vom 08.06.2018 wird im Zuge der Beratung und Beschussfassung über den städtebaulichen Vertrag zu Kirchheim 2030 behandelt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Dokumente
Antrag der VFW-Fraktion vom 08.06.2018 (.pdf)
Datenstand vom 02.12.2019 08:38 Uhr
