BV 45/21 Errichtung einer Doppelgarage sowie eines Carports in Mergenthau 4

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Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	13. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	17.06.2021	ö	beschließend	2.3

Beschluss 1

Der Errichtung der Doppelgarage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Auflagen und Hinweise

1. Die Hochwasserrückhaltung wird hier nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt.

2. Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des

LRA/WWA ausgeglichen werden.

3. Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstauden-

graben) wird nicht beeinträchtigt.

4. Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf die Hoch-

wassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen

halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden. Das Gebäude ist gegen

aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grund-

wasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem der

Garage ist gegen Rückstau zu sichern.

5. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Gemeinde

Kissing für Hochwasser- und sonstige Schäden, die wegen der Nähe zur Paar an seinen

Bauwerken entstehen.

6. Für Schäden, die nachweislich aufgrund eines veränderten Abflussverhaltens durch die

Verwirklichung des Vorhabens für Dritte entstehen, haftet der Antragsteller.

7. Auf den innerörtlichen Paarausbau wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Errichtung des Carports wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 12

Datenstand vom 26.07.2021 13:28 Uhr